Da KTzG und Wulff hier auch Thema waren, nehme ich mir mal heraus, mich den Herren Rösler und Röttgen sowie der Bundesregierung im allgemeinen zu widmen:
Auf Initiative des Herrn Rösler hat das Bundeskabinett beschlossen, die Einspeisevergütung für Strom aus neu errichteten Photovoltakikanlagen -hier geht es also auch um Foto
- ab dem 9. März um ca. 30% zu kürzen. Das bedeutet, dass es dann z.B. für Strom aus Freiflächenanlagen 13,4ct/kWh geben wird (nicht zusätzlich, sondern als Gesamtpreis). Vergleicht das mal mit dem Stromtarif, den Ihr zahlt.
Das Schlimmste daran ist, dass diese Kürzung innerhalb von 2,5 Wochen nach ihrer Bekanntgabe schon wirksam werden soll, es also keine ausreichende Reaktionszeit gibt. Ich weiß aus Firmen, die in der Planung solcher Anlagen tätig sind, dass dort nach Bekanntwerden des Kürzungsbeschlusses 90% der Aufträge storniert wurden. Hart trifft es auch diejenigen, die derzeit eine Photovoltaikanlage im Bau haben, die bis zum 9. März nicht fertiggestellt ist. Die Anlage wurde im Vertrauen auf die gesetzlich festgeschriebenen Einspeisevergütungen geplant und die Module wurden eingekauft. Da die Rendite einer solchen Anlage insbesondere in Norddeutschland nur bei wenigen Prozent liegt, wird sich die gleiche Anlage nach der Kürzung nicht mehr rechnen. Im Moment geht annähernd täglich eine Solarfirma Pleite.
Die Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen richtet sich nach dem Inbetriebnahmezeitpunkt. Sie ist im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) festgelegt und gilt für 20 Jahre ab Inbetriebnahme. Diese Einspeisevergütung sinkt zu festglegten und damit kalkulierbaren Zeitpunkten um einen festgesetzten Prozentsatz zuzüglich von Sonderabsenkungen zum gleichen Zeitpunkt, wenn der Zubau an in Deutschland installierter Leistung einen bestimmten Zielwert überschreitet, aus dem schnellen Zubau also geschlossen werden kann, dass die Wirtschaftlichkeit der Anlagen so gut ist, dass die Förderung bzw. der Einspeisetarif gesenkt werden kann.
In diesem Zusammenhang war eine Absenkung der Einspeisevergütung von ca. 20% zum 1. Juli 2012 bereits vorgesehen und konnte eingeplant werden. Auch das wäre schon sehr einschneidend gewesen. Hauptprofiteure wäre Billiganbieter aus China gewesen, wo im vergangenen Jahr riesige Produktionskapazitäten in Betrieb gingen, die mit ihren Dumpingpreisen derzeit gerade unsere heimischen Modulhersteller ruinieren.
Mit kurzfristigen, gegen jeglichen Vertrauensschutz verstoßenden Maßnahmen und noch extremeren Einschnitten versucht der Mann, der sich ironischerweise Wirtschaftsminister nennt, die deutsche Solarwirtschaft zu zerstören. Vorgeschobenes Argument sind dabei steigende Strompreise. Warum die Strompreise aber wirklich steigen, könnt Ihr hier erfahren:
http://www.youtube.com/watch?v=ZV3zz5zpKkw
Oder bei Franz Alt:
http://www.sonnenseite.com/Erneuerba...,5,a21212.html
Am Montag wird es in Berlin eine Großdemonstartion gegen den Solarausstieg geben:
http://www.solarwirtschaft.de/demonstration/
Edit:
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Heute um 21:45 wird es bei Günter Jauch in der Sendung "Sündenfall Atomkraft" Sicher auch um das Thema gehen. Franz alt, ehemaliger Moderator des TV-Magazins "Report", CDU-Mitglied und wesentlich an der Demo in Belin beteiligt, ist in der Sendung dabei.
http://daserste.ndr.de/guentherjauch...mkraft189.html