Zitat:
Zitat von Dimagier_Horst
Eine der gefährlichsten Informationsquellen. Ich erinnere da an deren Vorschläge zu Teilen von AGBs, deren Anwender dann reihenweise erfolgreich abgemahnt wurden - weil sie gegen aktuelle Rechtsprechung verstieß  . Wenn Parlamentarier glauben, sie seien über alles erhaben....  |
Es fällt mir schwer,
nicht emotional zu reagieren!
Das Schreiben des BMJ sollte man erst mal lesen, bevor man so pauschal (und falsch)kritisiert, denn es enthält deutlich lesbare Hinweise, dass es eine Empfehlung und keine verbindliche Rechtsauskunft darstellt!
Der Plural von AGB heißt AGB und nicht "Bedingungen
s", das Ministerium ist eine Behörde und wird von einem Minister (bzw. Ministerin) geleitet. Die Noch-Ministerin Zypries ist erst seit 2005 Parlamentarierin mit Sitz im Bundestag, zuvor war sie zwar auch schon Ministerin, aber ohne Abgeordnetenmandat. Soviel mal zu dieser Äußerung.