Solange wir einen Finanzminister haben, der nicht verstehen will, dass nicht nur Schulden bzw. die Zinsen darauf von künftigen Generationen zu tragen sind, sondern auch die Folgekosten von nicht durchgeführten Investitionen zu Kostensenkung, sehe ich keine Chance für die Bahn spürbare Verbesserungen zu realisieren. Herr Merz legt sich in seiner Festegung auf die Schuldenbremse in seiner jetzigen Form für eine mögliche Kanzlerschaft auch schon Fesseln an, was jede Hoffnung, dass sich da bald was ändert genauso dämpft.
Der
IWF, der
Sachverständigenrat, der
Industrieverband , der
DGB, querbeet fordern nhezu alle mehr Investitionen, nur unser Finanzminister ist auf dem Ohr taub und schiebt unwahre Argumente vor, weshalb die Schuldenbremse so wie ist sein muss und nicht änderbar ist (z.B. man müsste das Grundgesetz ändern, unterschlägt aber dass die Ampel die Kriterien so ändern könnte, dass fast 40 Mrd. mehr Schuldenaufnahme möglich wäre). Wir sind die Volkswirtschaft, die von allen Industriennationen so ziemlich am wenigsten investiert, obwohl wir die geringste Verschuldung haben. Wer sich unterhaltsam damit beschäftigen will:
"Die Anstalt: Schuldenbremse DEBUNKED!" auf Youtube
Man braucht für die Aufgabe Planungssicherheit über mehrere Jahre und deshalb wäre es angebracht mit allen Parteien über die Schaffung eines Sondervermögens zur Ertüchtigung der Infrastruktur zu reden, nur dann kann DB vernünftig planen. Geht aber gerade nicht, weil taktiert wird.