Zitat:
Zitat von steve.hatton
Das hat wohl bei der Maut auch nicht so geklappt.....
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Den Einwand verstehe ich nicht.
Der Wissenschaftliche Dienst kam vorab zu der Einschätzung, daß die PKW-Maut selbst in der abgeänderten Form rechtswidrig sei. Nur die Politik, speziell die CSU, wollte das nicht wahrhaben. Sie haben dann versucht, die Maut trotz der Bedenken der Wissenschaftlichen Dienste einzuführen. Das Ergebnis ist bekannt und hat den Steuerzahler viel Geld gekostet.
https://www.tagesspiegel.de/politik/...g-6022879.html