https://www.spiegel.de/politik/deuts...c-65fdaa054315
Zitat:
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Coronakrise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf.
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...wobei der Bau von 50 Gaskraftwerken mit mittels eines Klima- und Transformationsfonds (KTF) seltsamer Klimaschutz ist.
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dow...cationFile&v=4
Der Bau von Gaskraftwerken mittels des KTF wird unter 3. im obigen Papier schön versteckt und geframed.
Zitat:
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Für den weiteren Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und der Dekarbonisierung der Industrie in Deutschland stehen dem BMWK in 2023 insgesamt rund 3,5 Mrd. € und bis 2026 i. H. v. 19,9 Mrd. € zur Verfügung. Ein Programm zur Umrüstung von Kohlekraftwerken zu wasserstofffähigen Gaskraftwerken wird in 2023 neu aufgesetzt.
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Von der genannten Planung ist mal wieder weit und breit nichts zu sehen. Das Handelsblatt titelt heute:
Zitat:
Energiewende: Robert Habecks Kraftwerks-Dilemma
Bis 2030 sollen Dutzende neuer Gaskraftwerke als Back-up für die Erneuerbaren in Betrieb gegangen sein. Doch Bundeswirtschaftsminister Habeck schafft es nicht, den passenden Rahmen dafür zu setzen.
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Insofern ist es gut, dass das BVG der weiteren Verplemperung von Volksvermögen erstmal einen Riegel vorgeschoben hat. Nun muss man ehrlichere Finanzierungsquellen für die dümmste energiepolitik der Welt finden, die Teil des regulären Haushalts sind und andere wünschenswerte Projekte kannibalisieren.