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Zitat von BeHo
Unterkomplex argumentierend UND intelligent?
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Das geht durchaus. Du kannst es ja mit Absicht machen.
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Zitat von BeHo
Erst andauernd gegen das Gesetz schimpfen und es jetzt als Begründung für verfassungsrechtlich bedenkliche Forderungen nutzen?  |
Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass das Parlament einfach so mir nichts - Dir nichts seine Kontrollfunktion aufgibt, da es dies nach dem Infektionschutzgesetz einfach so beschliessen kann, ohne an gesetzlich bestimmte Voraussetzungen gebunden zu sein. Es ist m.E. nicht tolerierbar, dass hier dauerhaft die Exekutive ohne Kontrolle agieren kann, nur weil die Damen und Herren Abgeordneten lieber Ferien oder Wahlkampf machen. Oder weil das Kanzleramt das so will. Wenn die Lage wirklich so schlimm wäre, würde ich da etwas mehr Einsatz erwarten. Vielleicht bin ich da altmodisch. Wenn ich mir die Sitzungsprotokolle der letzten Bundestagssitzungen so anschaue, mit welchen Petitessen sich das Parlament da beschäftigt hat, (inkl. der Anträge aller Oppositionsparteien) beschleicht mich die Ahnung, dass es so schlimm nicht sein kann.
Ok, nun hat man die Katastrophenlage ausgerufen, aber es passiert trotzdem nichts. Die Gesundheitsämter faxen weiterhin ihre Zahlen tapfer zum RKI, man hat sich an die Krise gewöhnt und verwaltet sie.
Wirkungsvolle Massnahmen die Epidemie dauerhaft einzudämmen? Fehlanzeige!
Die Leute in Frieden zu lassen und auf Eigenverantwortung zu setzen? Fehlanzeige!
Ich argumentiere: Wenn man schon die höchste Dringlichkeitsstufe ausruft und verlängert, dann muss man auch konsequent handeln. Das Parlament entmachtet sich, dass die Exekutive schnell handeln kann. Geschieht aber nicht, sondern man wurstelt weiter und macht die Raute. Wie oft wurde schon versprochen: noch ein paar Wochen durchhalten? Wie lange soll das noch so weitergehen?
Das ist wie wenn man den BER nicht fertig gebaut und in Betrieb genommen, sondern die Dauerbaustelle einfach in „Greta Thunberg Airport“ umgetauft und als ersten klimaneutralen Flughafen deklariert hätte. Brav, nützt nur nichts, ist Politikkitsch.