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Zitat von BeHo
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Ich habe nicht geschrieben dass das versteckt geschieht oder neu sei. Aber in der Tat wurde das Infektionsschutzgesetz wurde noch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause geändert obwohl das Virus eingedämmt ist und die Bevölkerung grossteils geimpft. In der Novellierung hätte man den im November unter dem Eindruck der zweiten Welle eingefügten Passus zur körperlichen Unversehrtheit auch wieder entfernen können, oder? Stattdessen wurde dessen Geltung weiter in Kraft gelassen. Es ist aber mittlerweile bekannt dass viel an der Lage im Herbst dramatisiert wurde, z.B. die Verfügbarkeit von Intensivbetten.
https://www.fr.de/politik/intensivbe...-90800788.html
Laut Bundesrechnungshof gab es einen Anreiz für die Krankenhäuser, die Zahl ihrer freien Intensivbetten künstlich herunterzurechnen, um an die Ausgleichszahlungen zu gelangen. Auf diese Art und Weise könnten die Kliniken nicht nur zu viel Geld kassiert, sondern auch die Lage auf den Intensivstationen künstlich dramatisiert haben. Alle Änderungen im Gesetz wurden unter diesem Eindruck beschlossen. Wenn sich nun herausstellt, dass dies alles Lüge war, warum ändert man das Gesetz nicht wieder auf den alten Stand?
Bisher wurde immer beteuert, dass alle Massnahmen und Grundrechtseinschränkungen nur temporär gelten. Und nun hat die Exekutive sich einen Blankoscheck für ein Jahr von einem bald nicht mehr funktionierendem Parlament erhalten. Bis das neue nach den Wahlen zu Beschlüssen fähig ist wird es Winter werden.