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Die Partei, die sich traditionell für die Bürgerrechte eingesetzt hat, ist in der Versenkung und Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die Partei, die mal versuchte, die Herausforderungen des digitalen Zeitalters zu thematisieren und zu bewältigen, kann man kaum ernst nehmen. Die beiden großen "Volksparteien" sprechen sich für die VDS und verweisen auf die Terrorakte in Frankreich, obwohl gerade dort bereits die VDS geregelt ist, und der Terror trotzdem nicht verhindert werden konnte.
Wenn etwas beschlossen wird, was nicht wirklich hilft, aber die Rechte aller massiv einschränkt bzw. beschneidet, dann muß die Motivation wohl an einer anderen Stelle zu suchen sein. Angst macht gefügig und zudem werden genug Unternehmen von den nötigen Investments in weitere Sicherheits- und Überwachungstechnik profitieren. Auch zum Thema Lobbyismus gab es heute einiges in der Presse zu lesen. Kaum ein anderes EU-Land setzt so wenig Grenzen für Lobbyisten wie Deutschland. Da wundert es kaum, dass alle Nase lang Gesetzestexte, die in Kanzleien von Lobbyisten entworfen und verfaßt werden, anschließend von Karlsruhe wieder einkassiert werden.
Dat Ei
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"Wer mit Euch ist, ist nicht ganz bei sich."
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