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Oldy 16.03.2020 18:36

Zitat:

Zitat von MaTiHH (Beitrag 2125109)
Ja

Ganz sicher nicht.
Auf welcher Rechtsgrundlage sollte die Bundeswehr im Inneren gegen Bürger vorgehen?
Dafür gibt es die Polizei.

XG1 16.03.2020 18:37

Zitat:

Zitat von Dat Ei (Beitrag 2125101)
Nun, Willkür finde ich auch wenig prickelnd. Mir würde eine Umsetzung der aktuellen, rechtstaatlichen Handlungsspielräume vollkommen reichen.
Dat Ei

Mit dem Durchsetzen (!) von - was auch immer für Maßnahmen - tun sich autoritäre Regime naturgemäß halt grundsätzlich leichter...

XG1 16.03.2020 18:37

Zitat:

Zitat von Oldy (Beitrag 2125116)
Ganz sicher nicht.
Auf welcher Rechtsgrundlage sollte die Bundeswehr im Inneren gegen Bürger vorgehen?
Dafür gibt es die Polizei.

Sofern die Mitglieder derselben nicht gerade in Quarantäne sind...

Conny1 16.03.2020 18:41

Zitat:

Zitat von Oldy (Beitrag 2125116)
Ganz sicher nicht.
Auf welcher Rechtsgrundlage sollte die Bundeswehr im Inneren gegen Bürger vorgehen?
Dafür gibt es die Polizei.

Nationaler Notstand, zumal die Polizeikräfte nicht ausreichen werden.

Oldy 16.03.2020 18:51

Zitat:

Zitat von Conny1 (Beitrag 2125120)
Nationaler Notstand, zumal die Polizeikräfte nicht ausreichen werden.

Nach welchen Normen darf die BW zu polizeilichen Aufgaben im Inneren herangezogen werden?
Quelle?

Conny1 16.03.2020 18:57

Mir sind bestehende oder nicht existente gesetzliche Normen in diesem Fall völlig gleichgültig.
Das auch in einer Demokratie der Einsatz von Militär geboten sein kann zeigt - erfolgreich -Südkorea. Schließlich wird nicht geschossen.

felix181 16.03.2020 19:01

Zitat:

Zitat von Oldy (Beitrag 2125123)
Nach welchen Normen darf die BW zu polizeilichen Aufgaben im Inneren herangezogen werden?
Quelle?

In Österreich wurden gestern (Sonntag) viele Gesetze geändert um sie ab heute (Montag) wirksam zu stellen. Warte ab: wenn italienische Zustände bezüglich des Virus herrschen werden Gesetze so schnell geändert wie man es gar nicht glauben kann...

Robert Auer 16.03.2020 19:04

Ich dachte immer, dass die Gesetzgebung im Parlament erfolgt. Hat in Österreich das Parlament am Sonntag getagt?

felix181 16.03.2020 19:06

Zitat:

Zitat von Robert Auer (Beitrag 2125127)
Ich dachte immer, dass die Gesetzgebung im Parlament erfolgt. Hat in Österreich das Parlament am Sonntag getagt?

Genau so ist es - normal in Krisenzeiten. Warte ab...

Oldy 16.03.2020 19:09

Zitat:

Zitat von Conny1 (Beitrag 2125125)
Mir sind bestehende oder nicht existente gesetzliche Normen in diesem Fall völlig gleichgültig.
Das auch in einer Demokratie der Einsatz von Militär geboten sein kann zeigt - erfolgreich -Südkorea. Schließlich wird nicht geschossen.

Klasse. :flop:
Hatten wir schon zweimal im letzten Jahrhundert. Wo das hingeführt hat, wissen wir alle.

Süd-Korea hat nicht unser Grundgesetz. Was für ein Vergleich.:roll:


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