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Auf welcher Rechtsgrundlage sollte die Bundeswehr im Inneren gegen Bürger vorgehen? Dafür gibt es die Polizei. |
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Mir sind bestehende oder nicht existente gesetzliche Normen in diesem Fall völlig gleichgültig.
Das auch in einer Demokratie der Einsatz von Militär geboten sein kann zeigt - erfolgreich -Südkorea. Schließlich wird nicht geschossen. |
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Ich dachte immer, dass die Gesetzgebung im Parlament erfolgt. Hat in Österreich das Parlament am Sonntag getagt?
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Hatten wir schon zweimal im letzten Jahrhundert. Wo das hingeführt hat, wissen wir alle. Süd-Korea hat nicht unser Grundgesetz. Was für ein Vergleich.:roll: |
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