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Zitat:

Zitat von minfox (Beitrag 2209607)

[...]In NRW wurden die Rettungskräfte im Einsatz nicht behindert, weil es untersagt ist.[...]

Soso, in NRW sind alle brav. :roll:

Zitat:

Zitat von kk7 (Beitrag 2209623)

Die EU wurde vorgeschoben.

Das ist nicht richtig. Natürlich hatten die privaten Versicherungen ein Interesse, in die Phalanx der staatlichen Monopole einzubrechen. Allerdings waren sie ja in den Bundesländern, in denen es kein Monopol gab, sowieso schon bestens vertreten.

Die EU hat sowohl den Zwang zu versichern, als auch das staatliche Monopol gekippt. Übrigens auch in den Bundesländern, in denen es zwar den Versicherungszwang gab, aber kein Monopol. Und das wiederum wäre ja nicht im Interesse der Versicherer gewesen. Denn der Zwang brachte ja flächendeckendes Geschäft für alle.

Zitat:

Zitat von BeHo (Beitrag 2209625)

Soso, in NRW sind alle brav. :roll:

Das werden alles Besucher aus RLP sein.:roll:

Zitat:

Zitat von Windbreaker (Beitrag 2209629)

Das ist nicht richtig.

Laut der Studie war dem so. Es wurde auch aufgezeigt, warum dem so war und auch mit vergleichbaren Beispielen belegt. Leider finde ich nach der langen Zeit die Studie nicht mehr - hab schon danach gesucht. Ich weiß nur noch, dass sie von einer Schweizer Universität erstellt wurde.

Zitat:

Zitat von minfox (Beitrag 2209607)

Interessante Diskussion vorhin im DLF, wo mir einmal mehr Recht gegeben wurde: In NRW wurden die Rettungskräfte im Einsatz nicht behindert, weil es untersagt ist. In Rheinland-Pfalz wurden sie behindert. Vermutlich hängt es zusammen mit den Landesgründungen vor 75 Jahren: NRW wurde 1946 ausschließlich aus preußischen Provinzen gebildet. Dort gibt es ein anderes Verhältnis der Bevölkerung zum Gesamtstaat mit seinen Rechtsnormen als in RLP, das eben nicht ausschließlich aus preußischen Provinzen gebildet wurde.

Wer das genauer verstehen und nachvollziehen möchte, sollte nachfolgende drei Bücher von Hans Kelsen lesen und sich dann wieder bei mir melden:
Die philosophischen Grundlagen der Naturrechtslehre und des Rechtspositivismus. R. Heise, Charlottenburg 1928;
Wer soll der Hüter der Verfassung sein? W. Rothschild, Berlin-Grunewald 1931;
Reine Rechtslehre: Einleitung in die rechtswissenschaftliche Problematik. Deuticke, Leipzig/Wien 1934; 2., vollständig neu bearbeitete und erweiterte Auflage: Deuticke, Wien 1960.

Die Bücher, auf die hier verwiesen wird, stammen aus einer Zeit, als man ein anderes Gedankengut hatte. Daher finde ich diesen Beitrag recht bedenklich.

Das schlimme ist jetzt auch noch dass Politiker mit ihrem Tross plus Presse-Anhängsel, sonst wär`s ja nicht "nützlich" die Arbeiten nicht gerade fördern.

Zitat:

Zitat von jsffm (Beitrag 2209637)

Die Bücher, auf die hier verwiesen wird, stammen aus einer Zeit, als man ein anderes Gedankengut hatte. Daher finde ich diesen Beitrag recht bedenklich.

Erklär' mal mit 2 bis 3 Sätzen, in welche Richtung deine Bedenken gehen.

Zitat:

Zitat von steve.hatton (Beitrag 2209658)

Das schlime ist jetzt auch noch dass Politiker mit ihrem Tross plus Presse-Anhängsel, sonst wär`s ja nicht "nützlich" die Arbeiten nicht gerade fördern.

Die meisten Leute erwarten, dass sich verantwortliche Politiker wie z.B. Ministerpräsidenten vor Ort zeigen und sich ein Bild über die Lage - u.a. durch Treffen mit Bürgermeistern, Einsatzleitern, Helfern, Betroffenen etc. - machen und sich direkt an die betroffene Bevölkerung wenden. Was daran schlimm sein soll, verstehe ich beim besten Willen nicht.

P.S.: Ich verwende hier das generische Maskulinum, welches ausdrücklich alle Geschlechter inkludiert.

Aber bitte nicht so! Keinen Instinkt für die Lage, lässt einiges erwarten als Kanzler.
https://www.n-tv.de/politik/Kichern-...e22688708.html

Zitat:

Zitat von BeHo (Beitrag 2209666)

Weiter vorne gings um Schaulistige, die die Helfer behindern - ein Tross aus mehreren Fahrzeugen mit Sicherheitskräften für eine (!) poltische Figur und demensprechend Presse, jedes Sender mit seinem eingenen Team um Politiker medial wirksam zu inszenieren, behindert hingegen niemanden ?