guenter_w |
19.11.2021 17:22 |
Zitat:
Zitat von minfox
(Beitrag 2222521)
Wie soll die Impfpflicht durchgesetzt werden? Polizei? Militär? Sonstige bewaffnete Kräfte? Ist ihnen das Stürmen von Häusern und Wohnstätten erlaubt, um die Bewohner zur Impfe vorzuführen? Müssen die Durchsetzungskräfte über besondere Sprachkenntnisse verfügen? Gibt es Kindergeld nur noch gegen Impfnachweis?
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Bekanntermaßen haben wir eine ganze Anzahl von Pflichten, z.B. die Personalausweispflicht, die Führerscheinpflicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs, die Meldepflicht, Stuerpflichten, die Pflicht, Verkehrszeichen zu beachten usw.
Jede dieser Pflichten ist gesetzlich geregelt und wird mehr oder weniger, im allgemeinen ohne den Einsatz der Bundeswehr beachtet bzw. durchgesetzt. Man kann tatsächlich ungestraft eine oder mehrere Pflichten verletzen, darf sich halt nicht erwischen lassen. Wenn man dann erwischt wird, muss man mit den im jeweiligen Gesetz angedrohten Sanktionen rechnen. Ist das ganz normale Alltagsleben eines Bürgers.
Man kann sogar - und das ist das Wesen der Demokratie, mit legalen Mitteln gegen diese Regeln protestieren und Rechtsmittel einlegen. Das hält nicht von der Pflicht, die Pflicht einzuhalten ab.
Die Ermächtigung zur Einführung einer Impfpflicht regelt das Infektionsschutzgesetz, das allgemein zugänglich ist. In der derzeitigen Lage über die Sinnhaftigkeit zu diskutieren, ist müßig. Einführung wäre spätestens im Juli angebracht gewesen. Aber es soll ja Fälle gegeben haben, wo selbst noch auf der Intensivstation die Pandemie geleugnet wurde...
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