SonyUserforum - Autobahnen privatisieren .......

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Zitat:

Zitat von guenter_w (Beitrag 1867227)

Na denn - zeige mal die Rechtsgrundlage dafür im Grundgesetz...

Das Projekt blockiert mit seinem finanziellen Umfang existentiell Restrukturierung und Finanzierung der Bahn AG! Nur dadurch, dass die Bahn AG Bundeseigentum ist, wird die Pleite verhindert! Wie sagte Grube doch so schön in etwa: "Ohne den Wunsch aus Berlin hätten wir das Projekt nicht begonnen!"

Mal sehen, wie das mit den Autobahnen dann geht! Die Maut ohne jegliche Erleichterung auf der Gegenseite kommt so sicher wie das Amen in der Kirche!

Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert! Die wirklich Steuerzahlenden sind die Gelackmeierten, auf dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehe und die Mittelschicht abgeschafft wird.

Da mit Berlin die Bundesregierung gemeint ist, also doch staatlich.

Das Problem daran ist, dass sich bei Stuttgart 21 bei dem Gedanken, was bei der Vermarktung der freiwerdenden Flächen bringen kann, in den Augen vieler Investoren blinkte das Eurozeichen blinkte. D.h. hier wurde massiv die Lösung das Tiefbahnhofs protegiert.

Und genau das ist die Gefahr bei Privatisierungen. Solange die Nachteile einer Entscheidung nicht auf den Investoren zurückfallen, wird er sie negieren bzw. herunterrechnen. Ein staatlicher Betreiber sollte dagegen immer das Gemeinwohl im gesamten im Blick haben (was durch Lobbyeinfluss manchmal auch nicht gelingt). Deshalb bin ich gegen jede Privatisierung von Infrastruktur.

Hans

Die Gaunerei in Berlin geht weiter:

Zitat:

Bereits am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel, um über die Autobahnreform zu verhandeln, die am Freitag vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...a-1124742.html

Die PkW-Maut war das notwendige Einfallstor, nun wird die Autobahn an die Finanzindustrie verschleudert.

Viel Spass beim Zahlen...

Und es geht nicht nur um Autobahnen, sondern um alle möglichen Investitionen, die normalerweise vom Staat getätigt werden.
Der Grund ist die Schuldenbremse. Da der Staat dann keine Schulden macht, umgeht man mit solchen Methoden die Schuldenbremse. Die Bürger kommt das natürlich letztlich wesentlich teurer als eine staatlichr Finanzierung. Aber man verhilft den Investoren zu stattlichen Gewinnen auf kosten der Steuerzahler.
Es gibt aber schon Widerstand auf EU-Ebene dagegen.

Willkommen in der NWO.
Besitzlos im eigenen Land.
Mfg

Zitat:

Zitat von Gepard (Beitrag 1873685)

Und es geht nicht nur um Autobahnen, sondern um alle möglichen Investitionen, die normalerweise vom Staat getätigt werden.
Der Grund ist die Schuldenbremse. Da der Staat dann keine Schulden macht, umgeht man mit solchen Methoden die Schuldenbremse. Die Bürger kommt das natürlich letztlich wesentlich teurer als eine staatliche Finanzierung. Aber man verhilft den Investoren zu stattlichen Gewinnen auf kosten der Steuerzahler.
Es gibt aber schon Widerstand auf EU-Ebene dagegen.

Ein inakzeptables Verhalten der Politik, die ja nur noch in Wahlperioden zu denken scheint. Aber da sind sich die Politiker im Zweifel zu Lasten des Steuerzahlers parteiübergreifend einig. :twisted:

Die Berliner Gaunerei hat nun den Bundesrechnungshof aufgeschreckt. Die Unredlichkeit und Verschlagenheit mit der hier agiert wird ist bemerkenswert.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...a-1130589.html