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Das Bürgehrbegehren hatte eine Mehrheit. https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/...rgebnisse.html |
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Glaubst Du das auch, dass das funktionieren kann? |
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Ich steige aus dem Betrieb von Flugzeugträgern aus. Gleich morgen. Versprochen! |
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Ohne Quorum nützt eine Mehrheit nichts. Das ist je gerade das elend dass eine kleine radikale Minderheit der Mehrheit derartigen Schaden zufügt - und man lässt es einfach mit sich machen. In München haben die Kohlegegner gesiegt und beschlossen die Heizkraftwerke für die Fernwärme abzuschalten. Diesen Unfug hat dann die Bundesnetzagentur verboten. Man kann politisch viel beschließen, aber ohne Feuer ist es dann halt im Winter kalt. https://www.sueddeutsche.de/muenchen...rbot-1.4663664 https://www.sueddeutsche.de/muenchen...dgas-1.5548301 |
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Ein Problem der Demokratie.
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Interessant ist auch wer der Geldgeber für die Kampagne war. Die mit Abstand größte Spende kommt von „Philanthropen“ aus den USA. Mit Abstand größter Geldgeber ist ein deutsch-amerikanisches Investoren- und Philanthropen-Ehepaar aus New York: Albert Wenger und Susan Danziger. Die Praxis, mit privatem Vermögen und weit entfernt vom eigenen Lebensmittelpunkt Politik zu machen, ist etwas komisch. |
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https://www.sueddeutsche.de/muenchen...hten-1.4636561 Zitat:
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Er hat das ja auch gleich passend relativiert "sofern die von der Bundesregierung gesetzten Rahmenbedingungen dies ermöglichen". Abschalten kann man wenn man abschalten kann. Wäre ich nie drauf gekommen. |
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