Ich finde, dass ihr überreagiert.
Hinter sämtlichen steuernden Maßnahmen seht ihr nur das antidemokratisch Negative.
Ich habe x%-Hürden immer als sinnvoll erachtet.

Wenn sich jetzt das Verfassungsgericht politisches Gestaltungsrecht anmaßt, haben die gegen die Gewaltenteilung operiert.

Ich finde, dass Du unterreagierst. Die Kompetenzen von Karlsruhe einschränken zu wollen, ist der perfide Versuch, die eigenen Gesetzgebung mit aller Macht legalisieren zu wollen. Bis dato konnten wir uns froh und glücklich schätzen, dass von Karlsruhe nicht alles als rechtens erachtet wurde, was man sich in Bonn oder Berlin ausgedacht hat. In Zeiten von NSA, VDS und grenzenlosem Lobbyismus sollten wir für Karlsruhe dankbar sein...


Dat Ei

:shock:

Es ist die ureigenste Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes, für die Einhaltung des Grundgesetzes zu sorgen. Das ist nicht gestaltend, sondern Grenzen setzend. Und das ist imho gut so.

Das bietet aber doch ein wenig Interpretationsspielraum.

Und wenn eine Gewalt sich zu viel heraus nimmt, dann ist es doch das Recht der anderen dem Einhalt gebieten zu wollen.

Es gibt so manchen Politiker, dem ich sofort begrenztes Demokratieverständnis unterstellen würde; Lammert gehört nicht dazu.

Moin,

zum Thema unterreagieren: Automatischer Mord

Erneuter Spionageskandal beim BND

Ja, unser Rechtsstaat funktioniert ganz toll, und wir übertreiben alle ganz maßlos...


Dat Ei

Blut ist halt dicker als Wasser. Und offensichtlich fühlen sich einige Geheimdienste untereinander enger verwandt als mit dem Staat, dem sie dienen (sollten).

Regierung macht falsche Angaben zur NSA-Spionage

Sehr geehrte Frau Merkel,

wundern Sie sich wirklich darüber, dass die Unzufriedenheit in unserem Land wächst, und die extremen politischen Lager Zuwächse verzeichnen, wenn Sie uns, das Parlament und Untersuchungsausschüsse mit Floskeln wie "Neuland", "die Affäre ist erledigt" oder derartigen Schachzügen an der Nase herumführen? Entweder Sie haben ihren Laden im Griff und man muss ihnen Absicht unterstellen, oder Sie haben ihren Laden nicht im Griff, dann wäre es ein Zeichnen von Unvermögen und höchste Zeit aufzuräumen.


Dat Ei

Hi,

wenn mir ein Politiker sagt das Gras sei Grün, dann schaue ich besser selber nach, ob es das ist, aber viel wichtiger, ob er das nicht selber grün gemalt hat!

Vertrauen muss man sich erarbeiten, "die" haben schon mehr davon verspielt als sie jemals hätten haben können!

In Kalifornien kann Dir das sogar passieren. Klick.