Es ist einfach nur schlimm, wie ausgerechnet in einem Lande mit dieser Vergangenheit, jegliche rechtsstaatliche Grundprinzipien von den Regierenden mit Füßen getreten werden. Lernen diese Leute nichts aus der Vergangenheit?

Und der Justizminister, der noch vor Kurzem ein entschiedener Gegner war, macht mit. Rückgrat? Hätte er sich mal ein Beispiel an seiner Vorgängerin im Amt genommen, die für ihre rechtsstaatlichen Ideale auch eintrat.

Wie wichtig wäre eine Partei, die für den Erhalt des Rechtsstaates eintritt. Schon die Reaktionen auf den ganzen NSA-Sumpf, seitens der deutschen Politik war eine Schande. Wie wichtig wären Bürger, denen dieses Thema nicht mehrheitlich am A... vorbeiginge. Sind die Diktaturen des letzten Jahrhunderts auf deutschem Boden schon derart in Vergessenheit geraten?

Bleibt wieder mal nur die Hoffnung auf das Verfassungsgericht und diejenigen, die es anrufen werden. Traurig.

Rainer

Die Partei, die sich traditionell für die Bürgerrechte eingesetzt hat, ist in der Versenkung und Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die Partei, die mal versuchte, die Herausforderungen des digitalen Zeitalters zu thematisieren und zu bewältigen, kann man kaum ernst nehmen. Die beiden großen "Volksparteien" sprechen sich für die VDS und verweisen auf die Terrorakte in Frankreich, obwohl gerade dort bereits die VDS geregelt ist, und der Terror trotzdem nicht verhindert werden konnte.

Wenn etwas beschlossen wird, was nicht wirklich hilft, aber die Rechte aller massiv einschränkt bzw. beschneidet, dann muß die Motivation wohl an einer anderen Stelle zu suchen sein. Angst macht gefügig und zudem werden genug Unternehmen von den nötigen Investments in weitere Sicherheits- und Überwachungstechnik profitieren. Auch zum Thema Lobbyismus gab es heute einiges in der Presse zu lesen. Kaum ein anderes EU-Land setzt so wenig Grenzen für Lobbyisten wie Deutschland. Da wundert es kaum, dass alle Nase lang Gesetzestexte, die in Kanzleien von Lobbyisten entworfen und verfaßt werden, anschließend von Karlsruhe wieder einkassiert werden.


Dat Ei

... was hoffentlich die verbliebenen Rechtspolitiker dieser Partei nicht daran hindern wird, Karlsruhe nochmals anzurufen.
Ja, leider ist das so. Aber an den zwischenzeitlichen Erfolgen dieser Partei konnte man immerhin erkennen, dass die Wähler bei gewissen Themen bei den "etablierten" Parteien gewisse "Neuland"-Defizite sehen. Irgendwie sollten ja die beiden "Großen" mittelfristig unter 50% Gesamtstimmenanteil zu bekommen sein, damit da keine Dauerkoalition wie in unserem südlichen Nachbarland entsteht. Dann könnten auch die kleinen Parteien wieder eine Bedeutung bekommen.
Nicht nur das. Wenn der Vorsitzende einer nicht mehr ganz so großen Volkspartei die Erfolge bei der Verbrechensaufklärung des Breivik-Attentats auf die VDS zurückführt (der Mann wurde bekanntlich am Tatort festgenommen und Norwegen hatte damals nachweislich keine VDS), dann frage man sich ernsthaft, ob er die Zuhörer komplett für bescheuert hält, oder unsere "Spitzenpolitiker" gewisse "Kompetenzdefizite" haben, die sie dennoch nicht daran hindern, den Rechtsstaat auszuhebeln.
Noch so ein Sumpf, der eines Rechtsstaates nicht würdig ist.

Rainer

Eine erste Klage gegen die VDS


Dat Ei

Das war zu erwarten.

Oh, wie sehr ich hoffe, dass Karlsruhe die Politik nochmals stoppen wird. Das wäre dann mittlerweile dritte (EuGH mitgerechnet) Urteil gegen die VDS.

Rainer

Entgegen den Darstellungen mancher Politiker, wurde die VDS ist nicht für die Abwehr von abstrakten Gefahren geschaffen.
Dazu müßten einige Paragraphen in der StPO geändert werden. Dies ist aber nicht der Fall.

Einer seits läßt sich mit "ausgewerteten" Datenbeständen zukünftig viel Geld verdienen,
anderer seits vielleicht ebenso viel Geld einsparen, wenn es um Klagen betreffend das Patentrecht geht und der Nachweis erbracht werden kann,
wer (wann,wo,wie) aus einem Firmennetz z.B. Daten erspäht hat.
Nicht wenige Patente, deren Ursprung bei deutschen Firmen lag,
bringen heute anderen nicht-deutschen Firmen viele Aufträge ein.

Weg mit der lästigen Gewaltenteilung!

Rainer

Da fällt einem am frühen Sonntagmorgen einfach nur noch der Sonntagsbraten aus dem Gesicht! Unglaublich!


Dat Ei

In der Tat!:roll:
Die westlichen Demokratien funktionierten ebenso wie die soziale Marktwirtschaft gut, solange sie als positives Gegenmodell zu den vermeintlich sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnungen des Ostens fungieren sollten. Seit dem Ende des kalten Krieges und dem "Sieg" des Kapitalismus sind aber beide nun eher lästig bei dem Streben nach Gewinnmaximierung!

LG Stefan

Das wäre doch mal ein Fall für den Verfassungsschutz. Oder ist die Regierung auch schon mit V-Leuten durchsetzt?