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Gruß Jan |
Weitere Massnahmen, die soeben beschlossen und bekanntgegeben wurden:
- ab Mitternacht Wechsel von "besonderer Lage" zu "ausserordentlicher Lage", der Bundesrat kann also Notrecht anwenden. Die folgenden Regeln gelten nun für die ganze Schweiz: - Restaurants, Bars, Discos, Kinos, Konzerte, Wellness, Fitnesscenter, Skigebiete bleiben geschlossen. Es dürfen keine Freizeit- und Vergnügungsdienstleistungen mehr angeboten werden - Alle Geschäfte, die nicht zwingend der Grundversorgung dienen bleiben zu - Supermärkte, Bäckereien, Kioske, Banken, Post und Hotels bleiben offen - Kitas werden nur geschlossen, wenn die Kantone alternative Betreuung anbieten können - Personen mit Vorerkrankungen können bei vollem Lohn zu Hause bleiben (Arztattest erforderlich) - Einreisebeschränkungen auch für Österreich, Deutschland und Frankreich (bisher nur Italien) |
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Das bleibt geöffnet mit Einschränkungen: Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, die Artikel für den täglichen Bedarf verkaufen, können öffnen. Hier gibt es aber Auflagen: Die Geschäfte sollen steuern, wie viele Menschen in das Geschäft kommen und Warteschlangen vermeiden. Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels können zwischen 6 und 18 Uhr öffnen. Sie müssen aber ausreichenden Abstand zwischen den Tischen gewährleisten, es dürfen nicht zu viele Gäste dort sein, und sie müssen Hygienemaßnahmen treffen und -hinweise geben. Übernachtungsmöglichkeiten dürfen nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden – also nur für Geschäftsreisende und Monteure Geschlossen werden müssen: Bars, Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen Spielplätze sollen für den Publikumsverkehr gesperrt werden alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center. Nicht erlaubt sind: Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen Angebote in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich Reisebusreisen Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften. |
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egal. Andere Meinungen sind gerade nicht gefragt. |
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https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/...0_II_96.pdfsig So ähnlich kommt es morgen in D Bleibt gesund! LG Harald |
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Ich kam Samstag nicht umhin, dort zu sein. Unglaubliche Menschenansammlungen waren da vorzufinden. Apropos Einsatz der Bundeswehr. Absolut, ergänzt von anderen Uniformträgern relevanter Couleur, um die Idioten von der Straße zu bekommen! |
Nö, bin seit Tagen im Home Office. Wollte eigentlich heute nach Dresden reisen, habe das aber abgesagt.
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Auf welcher Rechtsgrundlage sollte die Bundeswehr im Inneren gegen Bürger vorgehen? Dafür gibt es die Polizei. |
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Quelle? |
Mir sind bestehende oder nicht existente gesetzliche Normen in diesem Fall völlig gleichgültig.
Das auch in einer Demokratie der Einsatz von Militär geboten sein kann zeigt - erfolgreich -Südkorea. Schließlich wird nicht geschossen. |
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Ich dachte immer, dass die Gesetzgebung im Parlament erfolgt. Hat in Österreich das Parlament am Sonntag getagt?
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Hatten wir schon zweimal im letzten Jahrhundert. Wo das hingeführt hat, wissen wir alle. Süd-Korea hat nicht unser Grundgesetz. Was für ein Vergleich.:roll: |
Siehe vorhergehende Posts. Deine Einlassung bzgl. unserer Geschichte in diesem Zusammenhang ist absurd.
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Hierzulande müsste dazu das Grundgesetz geändert werden. Dazu bedarf es 2/3 der Stimmen des Bundestages und 2/3 der Stimmen des Bundesrates. Dazu wird es bei der momentanen Sitzverteilung nicht kommen. Die Bundeswehr unterstützt jetzt schon bei der logistischen und medizinischen Versorgung. Die Reservisten aus den medizinischen Bereichen, sind aufgerufen, sich zu melden. |
Wenn ich sowas hier lese, kann ich nur mit dem Kopf schütteln:roll:
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Genau darum hat man den Einsatz der Armee im Inneren zu Polizeiaufgaben so hohe Hürden auferlegt. Und das ist gut so. @conny1 Was soll den die Bundeswehr deiner Meinung nach in der jetzigen Lage tun? |
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Die Leute sind einfach zu ungebildet und brauchen ein paar Tage, wirklich zu verstehen, was man machen sollte und was nicht. Viele haben das ja noch vor wenigen Tagen alles als Panik um eine normale Grippe abgetan, Und ein paar werden sich der Erkenntnis auch komplett dauerhaft verweigern. Aber das ist am Ende auch egal, weil es geht ja vor allem um die flächendeckenden Skaleneffekte! Also mal schön ruhig zuhause bleiben und sich nicht so viel aufregen, seine negative Energie und Frustration (die ja meist schon vorher auch da war) mal eher dämpfen und vielleicht in der eigenen Umgebung für gute Stimmung und Nachbarschaftshilfe sorgen! Wenn Ihr jetzt schon wütend seid und das äußerste fordert, wie geht es Euch dann in 6 Wochen, wenn Ihr immer noch zuhause hocken müsst? Das geht nur mit Selbstdisziplin und dazu gehört auch, sich hier nicht hochzuschaukeln oder immer auf das zu schauen, was jetzt nicht richtig funktioniert. Stephan |
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Mal sehn, wie Deutschland in ein paar Tagen aussieht. |
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Meine Hoffnung ist einzig und allein ein wirksames Medikament :cry:
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Wichtiger wäre erst einmal ein Impfschutz, um die weitere Ansteckung / Verbreitung zu verhindern. |
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In AT wird man ab jetzt gestraft wenn man erwischt wird. Sprich Spaziergänge sind erlaubt mit den Menschen mit denen man in einem Haus lebt. Ansonsten noch Einkäufe für das tägliche Leben oder Hilfe für Bedürftige. Für alles andere gibt es eine saftige Strafe. Wir am Land haben es aber auch gut. Ich gehe bei dem Wetter in den Garten und erledige schon mal die Gartenarbeit während die Kids spielen. Anders ginge es mir wohl in einer Wiener Altbauwohnung mit Blick in den Innenhof und 70 Quadratmeter. Da würde ich wohl schnell den Lagerkoller bekommen.
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Willst du wirklich, dass die Armee mit Gewalt gegen verängstigte Bürger vorgeht? Genau das hatten wir doch 1914 und 1933. |
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Ohne mich auf eine Seite zu schlagen:
Ich habe vorhin erfahren, dass Berlin ein riesiges Polizeiproblem hat, weil viele in Quarantäne sind. Sie waren nämlich auf einer Veranstaltung, auf der das Virus kursiert hatte...es fehlen viele Beamte, zu viele. |
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Ausgangslage bei diesem Disput war aber, dass die Bundeswehr bei der Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen gegen die eigenen Bürger eingesetzt werden und dabei auch Gewalt anwenden soll. Die Unterstützung durch die Bundeswehr ist ja bereits angelaufen. Sie übernimmt nur keine polizeilichen Aufgaben, welche sich gegen Bürger richten. Dafür ist die Polizei da und bei Bedarf gem. Art.35 GG der Bundesgrenzschutz (heute Zoll). |
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Welche polizeilichen Aufgaben soll die Bundeswehr bei dieser Pandemie übernehmen? Was genau soll die Bundeswehr dabei tun? |
Alle Zeitangaben in WEZ +2. Es ist jetzt 04:29 Uhr. |