Nicht schön, keine Frage.
Sollte aber evtl. nur einer der Punkte sein, weswegen oder weswegen man nicht eine Partei wählt oder nicht wählt.

Außerdem muss die EU-Richtlinie noch in nationales Recht umgesetzt werden; mal sehen welcher Spielraum da ausgenutzt werden kann und wird.

Nun ja, wer die letzten Wochen die ganze Sache rund um die Artikel 11 bis 13 aufmerksam beobachtet hat, kann in Punkto Wahl nur zu einem Schluss kommen.
Dazu dann noch die unsäglichen Kommentare zu den Freitagsdemonstrationen...

Aber wenn ich Julia Reda richtig verstanden habe, können Anfang April das EU Council die ganze Sache noch stoppen, WENN Deutschland die Zustimmung entzieht.
Andererseits, auf die SPD verlassen? *cough*

Ich habe gerade mein Abbo der Augsburger Allgemeine gekündigt.
Die hatten letzte Woche eine halbseitige Anzeige für die Reform drin.
Von den "redaktionellen" Artikeln ganz zu Schweigen....

Nun ja, die SPD ist derzeit eine Partei, die mit dem Rücken zu Wand steht, evtl. kann man gerade die, mit etwas Druck überzeugen.....
Ob sie diese Chance erkennen? Who knows....:roll:

Immerhin scheint es so, als haben alle von der SPD gegen Artikel 13 gestimmt.

Und hier etwas übersichtlicher von Martin Sonneborn.

Was mir Angst macht: NPD und AFD stimmen mit mehr Hirn ab, als CDU/CSU...

Die meisten von der SPD:

https://twitter.com/PiratenBerlin/st...43049732575233 (Ist etwas anschaulicher)

Sorry, hatte den Sonneborn-Link nicht gesehen, ist aber das selbe in anderer "Partei"-Färbung.

Das grün bei Garbiele Preuß ist ein Abstimmungsfehler und wurde korrigiert in ein Nein.

Hi hi hi! Ein unverbesserlicher Optimist!
Erinnert sich noch wer daran, wie die DSGVO in nationales Recht umgesetzt wurde?
Lasst das mal die Gerichte entscheiden, bis es soweit ist, tanzt man halt auf dem Vulkan.

Jetzt müsste die SPD nur noch zu ihrem Wort und dem Koalitionsvertrag stehen und die Sache im Europarat zu Fall bringen.

Sicher,
Aber die Union ist fleißig am Sammeln:
Drohnenverordnung (ich bin Modellflieger), Glyphosat, jetzt Artikel 13 ......
Da könnte bei dem einen oder anderen bzgl 'kleinstes Übel' schon das Pendel umschlagen - ist und bleibt natürlich eine ganz persönliche Entscheidung !