Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : ...und die großen Zeitungen bleiben draußen [NSU-Prozess]
Es ist nichts so absurd, daß es nicht doch Realität werden kann. Die Brigitte (http://tinyurl.com/d8mhs3k) darf vom NSU-Prozeß berichten und Welt, FAZ und taz müssen draußen bleiben. :shock:
PS: Das Bild zur Sonderausgabe ist natürlich ein Fake, aber die Meldung an sich leider nicht!
Und wer hätte entscheiden sollen, welche Nachrichten würdig sind, vom Prozess zu berichten? Irgendjemand hätte doch immer geklagt. So jetzt war es das fairste, was passieren konnte, wo doch heute immer alles super fair, gerecht und gleichberechtigt sein muss. Das einzig absurde ist, dass man nicht einfach einen größeren Raum nimmt, in dem mehr als 50 Pressevertreter Platz haben. Bei den Verbrechen hätte die örtliche Zuständigkeit beinahe jedes Gerichts begründet werden können. Hätte man es halt in Stammheim gemacht. Oder in einer Multifunktionshalle in München. Für die letzten Terroristenprozesse hat man ja auch was hübsches, neues gebaut.
Es ist nichts so absurd, daß es nicht doch Realität werden kann. Die Brigitte (http://tinyurl.com/d8mhs3k) darf vom NSU-Prozeß berichten und Welt, FAZ und taz müssen draußen bleiben. :shock:[/I]
Die "Brigitte" ist ja noch ok, wenn man bedenkt, dass selbst "Hallo München", ein kostenfreies Münchner Wochen- und Anzeigenblatt, das sonst nur durch die Verstopfung der Briefkästen in Erscheinung tritt, einen Platz zugewiesen bekommen hat...
Mal schaun, wer alles beim Prozess des Würschtl-Ulis einen Platz zugewiesen bekommt...
Dat Ei
Es sind einfach viel zu wenige Plätze. Egal welches Kriterium man anwendet, es wird immer unfair/nicht angemessen erscheinen. Mir ist allerdings nicht nachvollziehbar, wieso es nicht möglich ist, im Millionendorf einen geeigneten, größeren Saal zu finden.
Rainer
Moin, moin,
Es sind einfach viel zu wenige Plätze. Egal welches Kriterium man anwendet, es wird immer unfair/nicht angemessen erscheinen.
nun, neben dem an sich "fairen first come - first see" (alle kennen die Spielregelen, alle haben die gleiche Chance) hätte es auch noch die Möglichkeit gegeben, schlichtweg Kontingente mit vernünftigen Kriterien zu verknüpfen. Z.B. ausländische Presse, überregionale deutsche Presse etc. pp. Jetzt haben wir die Situation, dass 5 große, überregionale Zeitungen draußen bleiben, die ARD mit ihren Sparten mehrfach besetzt ist und Wochenblätter ebenfalls zugelassen sind. Na super!
Mir ist allerdings nicht nachvollziehbar, wieso es nicht möglich ist, im Millionendorf einen geeigneten, größeren Saal zu finden.
Mal "Millionendorf", mal "Geldstadt mit Nerz"...
Dat Ei
Millefiorina
30.04.2013, 09:37
Es sind einfach viel zu wenige Plätze. Egal welches Kriterium man anwendet, es wird immer unfair/nicht angemessen erscheinen. Mir ist allerdings nicht nachvollziehbar, wieso es nicht möglich ist, im Millionendorf einen geeigneten, größeren Saal zu finden.
Rainer
Genau! Letzteres ist doch das, worüber man nur den Kopf schütteln kann!
...hätte es auch noch die Möglichkeit gegeben, schlichtweg Kontingente mit vernünftigen Kriterien zu verknüpfen. Z.B. ausländische Presse, überregionale deutsche Presse etc. pp. Jetzt haben wir die Situation, dass 5 große, überregionale Zeitungen draußen bleiben, die ARD mit ihren Sparten mehrfach besetzt ist und Wochenblätter ebenfalls zugelassen sind. Na super!
...
Naja, man hat ja durchaus solche Gruppen gebildet. Aber was sind denn "vernünftige" Kriterien? Haben die Regionalblätter, die gewählt wurden, keinen Anspruch vor Ort zu berichten, hätte man sie ausschließen sollen? Meiner Meinung nach auch nicht in Ordnung. Aber jedes einzelne Regionalblatt, das man zuläßt, wird einem "renommiertem" Blatt den Platz wegnehmen, und das wird dann auch wieder nicht ganz zu Unrecht als unangemessen empfunden werden.
Auch wenn ich mich wiederhole, bei nur 50 Plätzen in einem Prozeß dieser Bedeutung, wird man meiner Meinung nach keine allgemeine Akzeptanz für die Verteilung der Plätze hinbekommen. Es sind einfach viel zu wenig.
Rainer
Die "Brigitte" ist ja noch ok, wenn man bedenkt, dass selbst "Hallo München", ein kostenfreies Münchner Wochen- und Anzeigenblatt, das sonst nur durch die Verstopfung der Briefkästen in Erscheinung tritt, einen Platz zugewiesen bekommen hat...
Die haben bei mir Briefkastenverbot. Seit ich ihnen mit dem Anwalt gedroht habe und aufgelistet habe, was sie eine Abmahnung kosten würde, klappt das auch ganz gut und das jetzt schon seit mehreren Jahren. Jetzt muß ich mir eine aus dem Papiercontainer klauen, um über den NSU-Prozeß informiert zu sein.
Ich habe diesem doch wichtigen und umfassenderen Thema (es geht ja hier wohl nicht nur um den Ärger, welche Zeitung nicht vor Ort Berichterstatten darf) mal einen eigenen Thread spendiert.
Und wer hätte entscheiden sollen, welche Nachrichten würdig sind, vom Prozess zu berichten? Irgendjemand hätte doch immer geklagt. So jetzt war es das fairste, was passieren konnte, wo doch heute immer alles super fair, gerecht und gleichberechtigt sein muss.
Das fairste Verfahren hatte das Gericht angewandt, das sog. Windhundverfahren. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Dann gibt es rechtlich keine Probleme mit dem Argument der nicht sachgerechten/unverhältnismäßigen Verteilung von Plätzen für Pressevertreter als verfassungsrechtlich relevanter Öffentlichkeitssichersteller. Leider kennen griechische und türkische Journalisten/Verlage solche Verfahren wohl nicht da sie sich an dieser Verteilung der Plätze nicht beteiligt hatten sondern es vorzogen nach Wachwerden zu meckern... Das BVerfG hat da eine salomonische Lösung gefunden, das bayrische Gericht meinte nun die Plätze in ihrer Gesamtheit neu vergeben zu wollen - warum auch immer...und ist damit das Risiko eingegangen das rechtsfehlerhaft zu tun.
Damit sind nun Zeitungen wie die FAZ raus, aber die Brigitte drin. Das wird ein erneutes Verfahren der nichtberücksichtigten Zeitungen geben, die Anwälte der Angeklagten werden diese Art der Öffentlichkeitsherstellung sicherlich verfahrensrechtlich rügen, übrigens mit Aussicht auf Erfolg, da die Neuverteilung m.E. nicht sachgerecht bzw. unverhältnismäßig bzw. willkürlich erfolgt ist. Die Folgen spätestens in der denkbaren Revision mag sich jeder nun vorstellen...und alles nur weil einige Journalisten ausländischer Zeitungen schlicht gepennt haben ;-)
Mir rollen sich da als gelerntem Staats- und Verfassungsrechtler die Fußnägel hoch...
RREbi
Moin, moin,
Aber was sind denn "vernünftige" Kriterien? Haben die Regionalblätter, die gewählt wurden, keinen Anspruch vor Ort zu berichten, hätte man sie ausschließen sollen?
vernünftige Kriterien wären z.B. Verbreitungsgebiet und Größe der Zielgruppe. Warum also nicht z.B. 5 Plätze für überregionale/bundesweite, 5 für regionale und 5 für ausländische Zeitungen, 5 für überregionale/bundesweite, 5 für regionale und 5 für ausländische TV-Sender etc. pp. Die Zahlen sind mal rein exemplarisch, also bitte nicht die Idee daran messen.
Dat Ei
Wenn ich mich richtig erinnere, haben einige Zeitungen die E-Mail mit den Akkreditierungsinformationen aufgrund eines Fehlers im Versendungssystem 20 Minuten nach den anderen bekommen. Damit war das Windhundverfahren auch nicht mehr gerecht... Ob darunter ausländische Medien waren, weiß ich aber nicht mehr, die Miesere jetzt aber allein den ausländischen Medien in die Scguhe schieben zu wollen, ist verfehlt. Das OLG München hat einfach von Anfang an Mist gemacht. Vor diesem Hintergrund war eine völlig neue Akkreditierung aber das einzig geeignete Mittel, diesen Knoten auszulösen.
Wobei ich immer noch glaube, dass es ein größerer Raum deutlich besser geregelt hätte, das macht aber den Fehler bei der Information nicht wett.
Das wird ein erneutes Verfahren der nichtberücksichtigten Zeitungen geben, die Anwälte der Angeklagten werden diese Art der Öffentlichkeitsherstellung sicherlich verfahrensrechtlich rügen, übrigens mit Aussicht auf Erfolg, da die Neuverteilung m.E. nicht sachgerecht bzw. unverhältnismäßig bzw. willkürlich erfolgt ist.
Ich sehe in dem Verfahren, wie es jetzt geschehen ist, keinen absoluten Revisionsgrund. Wodurch soll der Öffentlichkeitsgrundsatz verletzt sein? Platzbeschränkungen gibt es immer, auch beim Windhundverfahren hätten Pressevertreter draußen bleiben müssen. Maßgabe ist die Möglichkeit der Wahrnehmung der öffentlichen Verhandlung beschränkt durch die tatsächlichen Verhältnisse. Ich denke, dass wird alles heißer gegessen, als es gekocht ist. Korrigier mich, wenn du das anders siehst, ich bin auch kein Strafrechtler, aber diesbezüglich hätte ich als Gericht wenig Bauchschmerzen.
turboengine
30.04.2013, 13:28
Die Damen und Herren Journalisten vergessen gerne, dass es hier nicht um ein Springreitertournier oder Dieter Bohlens neue Frau geht, sondern um einen Mordprozess. Hier geht es lediglich darum, Öffentlichkeit für ein faires Verfahren zu schaffen und nicht um ein Rating der vermeintlichen Wichtigkeit der jeweiligen Postille. Warum sollte die FAZ hier eine Extrawurst gebraten bekommen? Oder die Süddeutsche, nur weil sie einen bösen Kommentar hingewinselt hat?
Es geht hier vorwiegend und zuerst, dass die Täter ein faires Verfahren bekommen und den Opfern ein halbwegs würdiger Rahmen geschaffen wird. Auch wenn die Pressevertreter oft meinen, die Welt drehe sich nur um sie.
Bei nur 50 Plätzen wird es immer jemanden geben, der sich benachteiligt sieht. Das neben den deutschen Medien auch ausländische, besonders türkische und griechische Medien Zutritt haben müssen ist klar. Aber warum beschränkt man sich auf nur 50 Plätze:?: Warum gibt es keinen größeren Saal:?: Warum wird eine Lifeübertragung in einen anderen Saal abgelehnt:?: Warum hat man die NSU über so viele Jahre nicht aufgedeckt:?: Warum wurden so viele Akten vernichtet:?:
Fragen über Fragen:!:
Neonsquare
30.04.2013, 15:52
Warum wird eine Lifeübertragung in einen anderen Saal abgelehnt:?
DAS ist für mich eigentlich das allergrößte Fragezeichen. Man frägt sich wirklich, warum so etwas heutzutage nicht realisiert wird. Andere Länder sind uns da mal wieder weit voraus, wobei ich hier schon ein wenig verzweifle, wie primitiv und rückständig unsere Bananenrepublik sich mal wieder geriert.
steve.hatton
30.04.2013, 16:59
Die Live-Übertragung* scheitert m.E. nur an den Richtern bzw. dem Vorsitzenden. Sowohl das BVG als auch andere Gerichte haben dies schon praktiziert. Rechtlich ist es somit geregelt, aber es birgt natürlich Gefahren für den Verhandlungsführer, der sich damit permanenter Kontrolle unterwirft - wer will das schon.
Es ist halt schlimm, dass man Richtigkeit des gewählten und üblichen Windhungsverfahrens schon dadurch "ausgehebelt" hatte, dass einige Medien - wie man lesen konnte - verspätet informiert wurden.
Übrigens: Wäre es um einen US-Amerikaner gegangen, glaubt mir, da wäre Ruck-Zuck ein Platz frei gemacht worden. Auch ohne neues Akkreditierungs-Verfahren - bzw. man hätte von vorne herein darauf ein Auge gehabt, dass US-Medienvertreter Zugang erhalten.
So hatte man sich mit der nicht-gleichzeitigen Information bereits selbst ein Bein gestellt, sodass zur Vermeidung von Revisionsgrundlagen gleich mal alles wieder gekippt wurde und das Los-Verfahren gewählt wurde.
Ob die "Diskreditierung" der bisher "Akkreditierten" wiederum ein Problem darstellen kann, wird sich zeigen.
Das Gericht scheint nicht Herr des Verfahrens zu sein, was die unnötige Verschiebung erneut beweist.
* Eine Life-Übertragung will wohl eh keiner, wen interessiert schon das gesamte Leben aller Beteiligten:D
Es geht hier vorwiegend und zuerst, dass die Täter ein faires Verfahren bekommen und den Opfern ein halbwegs würdiger Rahmen geschaffen wird. Auch wenn die Pressevertreter oft meinen, die Welt drehe sich nur um sie.
Am Ende sind es halt rein kommerzielle Interessen und nicht der hehre Journalismus.
Mit z.B. Vertretern der ARD, des Spiegels, des Süddeutsche Magazin (welcher ja sicherlich auch für die Süddeutsche selbst schreiben darf), des Focus usw. dürfte doch hinreichend Öffentlichkeit erreicht werden können, um einen transparenten Prozess zu ermöglichen. Der Prozess dient nicht in erster Linie dazu, Marktgerechtigkeit bei der Auflagenstärke der überregionalen Printmedien zu erreichen.
Stephan
steve.hatton
30.04.2013, 17:06
...
Ich sehe in dem Verfahren, wie es jetzt geschehen ist, keinen absoluten Revisionsgrund. Wodurch soll der Öffentlichkeitsgrundsatz verletzt sein? ....
Eine Rücknahme einer bereits erteilten Akkreditierung ist allerdings wohl ein nicht alltäglicher Ansatz in Bezug auf den Öffentlichkeitsgrundsatz, oder ?
DAS ist für mich eigentlich das allergrößte Fragezeichen. Man frägt sich wirklich, warum so etwas heutzutage nicht realisiert wird. Andere Länder sind uns da mal wieder weit voraus, wobei ich hier schon ein wenig verzweifle, wie primitiv und rückständig unsere Bananenrepublik sich mal wieder geriert.
Das hat nichts mit Rückständigkeit zu tun. Als wenn sowas ein technisches Problem wäre. Aber man muss nicht alles auf dem Altar der Mediengesellschaft opfern. So wird eben nicht der Sympathiewert und Medienwirksamkeit eines Zeugen bewertet, sondern tatsächlich eher die inhaltliche Substanz der jweiligen Aussagen. Da es zudem in Prozessen auch oft um sehr persönliche Details aus dem Leben von Zeugen und Angeklagten geht, muss auch das nicht live in die Welt gestreamt werden, nur um die Schaulust der Öffentlichkeit zu befriedigen.
Stephan
About Schmidt
30.04.2013, 17:16
Eine Farce, wie so vieles in Deutschland und der Gesetzgebung, eine Zumutung für die Hinterbliebenen und eine ungewollte Reklame für die NSU und deren dämlichen Anhänger. Wenigstens sitzen wir mit ARD und ZDF in der ersten Reihe. :flop:
Ich kann nur noch fassungslos mit dem Kopf schütteln, ob dieser Lachnummer, wenn es nur nicht so traurig wäre.
Wolfgang
Eine Rücknahme einer bereits erteilten Akkreditierung ist allerdings wohl ein nicht alltäglicher Ansatz in Bezug auf den Öffentlichkeitsgrundsatz, oder ?
Ungewöhnlich vielleicht und trotzdem vom Verfassungsgericht legitimiert:
Daher wird dem Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts aufgegeben, nach einem von ihm im Rahmen seiner Prozessleitungsbefugnis festzulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben. Möglich wäre, ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu eröffnen, in dem nach dem Prioritätsprinzip oder etwa nach dem Losverfahren Plätze vergeben werden. Es bleibt dem Vorsitzenden aber auch unbenommen, anstelle dessen die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten. BVerfG, Besch. v. 12.4.13, 1 BvR 990/13
Der Öffentlichkeitsgrundsatz besagt nur, dass die Verhandlung und die Urteilsverkündung öffentlich sein muss, nicht dass jeder der möchte einen Platz bekommt. Das ist nicht der Sinn und Zweck der Norm.
Ich verstehe den Kindergarten nicht!
Solange ordentlich berichtet wird ist's mir doch wurscht, wer das tut.
Der Öffentlichkeitsgrundsatz besagt nur, dass die Verhandlung und die Urteilsverkündung öffentlich sein muss, nicht dass jeder der möchte einen Platz bekommt. Das ist nicht der Sinn und Zweck der Norm.
Wenn man als Gericht vom Windhundverfahren abweicht bei der Verteilung der limitierten Plätze ist jede Entscheidung nun an den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Wenn es offensichtlich willkürlich wird und eine Modezeitung berichten soll, stimmt etwas nicht...Damit macht sich das Gericht erneut angreifbar.
RREbi
Die haben bei mir Briefkastenverbot. Seit ich ihnen mit dem Anwalt gedroht habe und aufgelistet habe, was sie eine Abmahnung kosten würde, klappt das auch ganz gut und das jetzt schon seit mehreren Jahren. Jetzt muß ich mir eine aus dem Papiercontainer klauen, um über den NSU-Prozeß informiert zu sein.
L O O O O L
Also egal wie man es macht man macht es falsch.Was mich irritiert ist die Tatsache das man den Tätern soviel aufmerksamkeit schenkt. Die Opfer aber schon längst kein Mensch mehr kennt. Irgendwie krank das ganze....oder?
@jhagman: damit hast du es auf den Punkt gebracht:!:
Es sind einfach viel zu wenige Plätze. Egal welches Kriterium man anwendet, es wird immer unfair/nicht angemessen erscheinen. Mir ist allerdings nicht nachvollziehbar, wieso es nicht möglich ist, im Millionendorf einen geeigneten, größeren Saal zu finden.
RainerGenau! Letzteres ist doch das, worüber man nur den Kopf schütteln kann!
Glaubt ihr immer noch das ist alles Zufall?
Wäre es um einen US-Amerikaner gegangen, glaubt mir, da wäre Ruck-Zuck ein Platz frei gemacht worden. Auch ohne neues Akkreditierungs-Verfahren - bzw. man hätte von vorne herein darauf ein Auge gehabt, dass US-Medienvertreter Zugang erhalten.Das kann ich mir auch gut vorstellen!
Mit dem gezeigten Verhalten drückt das Gericht durch die Blume aus was es von den Interessen der Medienvertreter hält: "das interessiert überhaupt nicht" oder gar "haltet uns bloß die vom Leib". Jedenfalls ein Schwächezeichen. Das ganze ist wirklich ein Trauerspiel.
Ich bin schon gespannt ob der Verhandlungsbeginn noch einmal verschoben werden muss, und ob die Verantwortlichen dann endlich mal VORHER über ein sinnvolles und nicht mehr anfechtbares Vergabeverfahren nachdenkt bevor es wieder dazu kommt. Oder vielleicht doch einen größeren Saal sucht, wenn eine Live-Übertragung wirklich "nicht geht".
fallobst
01.05.2013, 09:56
Im Übrigen nehme ich Wetten an, wie viele Verhandlungstage es dauert, bis der erste Befangenheitsantrag gegen das Gericht gestellt wird.
Als Zusatzwette gilt: Ob das Gericht das Verfahren beendet oder neu begonnen wird.
So wie die Ermittlungsbehörden über viele Jahre die Dinge laufen ließen und versucht haben ihre Interessen dabei zu verfolgen, so lässt uns der Richter wissen, dass er allein das Sagen hat. Der Mann mag viel über Paragraphen wissen und wird deshalb als kompetent angesehen, für dieses Verfahren scheint er aber keine ausreichende Eignung zu besitzen.
Es grüßt Matthias
turboengine
01.05.2013, 11:09
[..] Befangenheitsantrag gegen das Gericht gestellt wird.
[..]
Der Mann mag viel über Paragraphen wissen und wird deshalb als kompetent angesehen, für dieses Verfahren scheint er aber keine ausreichende Eignung zu besitzen.
Es grüßt Matthias
Wieso sollte der Richter befangen sein? Gegen die Zeitung Hürriyet? Das verstehe ich nicht.
Ausserdem finde es einigermassen hochnäsig, von "mangelder Eignung" zu sprechen. Warum sollte ein Gericht ein Verfahren nicht führen können, nur weil es eine Interpretation von Öffentlichkeit hat, die aus den 50er Jahren stammt? Fernsehen und Video hat zu Recht imGerichtssaal nichts zu suchen, da schnell Zerrbilder des Prozesses an die Öffentlichkeit gelangen, wenn man entsprechend schneidet. Es gibt doch schon die Gerichtsshows dafür, oder?
Und warum immer diese dumme Aschenkreuzstreuerei? Ich möchte mal sehen, wie ein solches Verfahren in der Türkei abliefe und wieviel Rücksicht da auf ausländische Presse genommen worden wäre.
konzertpix.de
01.05.2013, 12:26
So, da haben wir es schwarz auf weiß. Die Brigitte twitterte, sie werde ihren Platz mit dem Stern teilen. Beide sind demselben Verlagshaus angehörig.
Wer jetzt noch immer meint, daß die ungleich höhere Anzahl an "Bewerbern" um die wenigen Plätze nur wegen des gestiegenen Medieninteressen begründet ist, sieht nun, daß sich einige Verlagshäuser einfach nur dank mehrerer Medien ihre Chancen, einen Platz zu ergattern, erhöhten.
Es gehört einfach eine Möglichkeit dazu, den nicht zum Zug gekommenen Medien die Option zu bieten, dennoch der Verhandlung beizuwohnen. Und sei es durch eine Übertragung in einen größeren pressetauglichen Raum. Dann wird man auch sehr, sehr schnell erkennen, daß dieser Raum kaum gefüllt sein wird - wegen vieler weiterer solcher Farce-Bewerbungen, die eigentlich nur Platzhalter für verlagsangehörige Parallelmedien darstellen. Oder für Medien, die ihren Platz vermutlich meistbietend "tauschen" - das wird meiner Meinung nach auch noch kommen, denn diesmal ist tauschen erlaubt.
…Andere Länder sind uns da mal wieder weit voraus, …
Bayern ist schon immer etwas anderes gewesen.;)
turboengine
01.05.2013, 14:30
Bayern ist schon immer etwas anderes gewesen.;)
Zum Glück. Auch für den Rest von Deutschland. Irgendjemand muss ja schliesslich zahlen ;).
Zum Glück. Auch für den Rest von Deutschland. Irgendjemand muss ja schliesslich zahlen ;).
Jetzt könnte man ja mal gegen rechnen, was die Modernisierung Bayerns gekostet hat, bis es zu einem zahlenden Land wurde.
Und was die Zahlen angeht da schummelt der Landesvater ja auch gerne ein wenig, wie das wohl überall fast immer gemacht wird wenn es um das liebe Geld geht. Jedenfalls bin ich was die genannte Summen durch Herrn Seehofer angeht, eher skeptisch.
Sorry für das abschweifen vom Thema.
steve.hatton
01.05.2013, 20:00
Jetzt könnte man ja mal gegen rechnen, was die Modernisierung Bayerns gekostet hat, bis es zu einem zahlenden Land wurde.
Und was die Zahlen angeht da schummelt der Landesvater ja auch gerne ein wenig, wie das wohl überall fast immer gemacht wird wenn es um das liebe Geld geht. Jedenfalls bin ich was die genannte Summen durch Herrn Seehofer angeht, eher skeptisch.
Sorry für das abschweifen vom Thema.
Vor allem muss man die Zahlen in Relation zur Zeit setzen in der sie geleistet wurden...
D.h heißt auf heute bezogen ist da schon enormes bezuschusst worden. Gut Bayern hat auch was daraus gemacht.
Andererseits hat zB Berlin das Problem nicht nur Bundesland sondern auch Hauptstadt zu sein - ich habe es eh nie verstanden warum man die Gelegenheit bei der Wiedervereinigung nicht genutzt hat, z.B. Berlin und Brandenburg zusammenzulegen.
DonFredo
01.05.2013, 20:03
OT/on
.... z.B. Berlin und Brandenburg zusammenzulegen.
Weil die Brandenburger bei der Volksabstimmung mit Nein gestimmt haben, weil sie nicht für den Minus-Haushaltes der Berliner zahlen wollten... :P
OT/off
steve.hatton
01.05.2013, 20:04
...
Und warum immer diese dumme Aschenkreuzstreuerei? Ich möchte mal sehen, wie ein solches Verfahren in der Türkei abliefe und wieviel Rücksicht da auf ausländische Presse genommen worden wäre.
Dazu muss man nicht spekulieren - man erinnere sich an den Fall "Marco".
turboengine
01.05.2013, 20:10
Jetzt könnte man ja mal gegen rechnen, was die Modernisierung Bayerns gekostet hat, bis es zu einem zahlenden Land wurde.
Gähn. Gerne. Das Argument war zu erwarten - vor allem aus dem grössten Nehmerland :D. Inflationsbereinigt und abgezinst hat Bayern seit dem Krieg bei weitem mehr bezahlt als genommen. Bis 1995 war der Länderfinanzausgleich von eher symbolischer Natur. Das kleine Schleswig-Holstein hat übrigens seit den 50ern bis 1995 übrigens meist gut das Doppelte erhalten als das grosse Bayern. Berlin sowieso.
http://de.wikipedia.org/wiki/Länderfinanzausgleich
Berlin nimmt seit jeher pro Kopf bei weitem den grössten Schluck aus der Pulle. Jeder Berliner bekam pro Kopf 2012 921 EURO aus von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen "geschenkt". Da sollte man doch eigentlich nett "Danke" sagen, statt patzig zu werden - oder?
steve.hatton
01.05.2013, 20:13
OT/on
Weil die Brandenburger bei der Volksabstimmung mit Nein gestimmt haben, weil sie nicht für den Minus-Haushaltes der Berliner zahlen wollten... :P
OT/off
München würde ohne Umland auch schlecht dastehen.
steve.hatton
01.05.2013, 20:22
Gähn. Gerne. Das Argument war zu erwarten - vor allem aus dem grössten Nehmerland :D. Inflationsbereinigt und abgezinst hat Bayern seit dem Krieg bei weitem mehr bezahlt als genommen.
Wie man 150 Mio. im ersten Jahr mit fast 8 Mrd im letzten Jahr so einfach inflationsbereinigt hochrechnen will, ist mir schleierhaft.
Allerdings wären die Geberländer vielleicht auch weniger "schnippisch" wenn die Nehmerländer etwas sinnvoller mit dem Geld umgehen würden.
Hätte Bayern den Mauerfall vielleicht doch nutzen sollen, um ....
München würde ohne Umland auch schlecht dastehen.
Wie bitte? Wenn München ein Stadtstaat wie Bremen, Berlin oder Hamburg wäre, dann wäre auch Bayern Nehmerland im Länderfinanzausgleich.
turboengine
01.05.2013, 21:02
Wie man 150 Mio. im ersten Jahr mit fast 8 Mrd im letzten Jahr so einfach inflationsbereinigt hochrechnen will, ist mir schleierhaft.
Das nennt sich Mathematik :)
Kommt doch bitte mal zum Thema zurück. Es geht hier nicht um Bayern, sondern um den Prozess um Nazi-Morde ... ist wohl etwas wichtiger oder :evil:
steve.hatton
01.05.2013, 23:21
Im Gegensatz zu turboengine bin ich nicht der Auffassung, dass Live-Übertragungen von Gerichtsverhandlungen unsinnig seien, denn nach den Berichten, die man so liest, war z.B. die Verhandlung, die zu Herrn Mollath`s Einweisung führte wohl auch extrem einsitig vom Vorsitzenden geführt umd nicht zu sagen gelenkt worden.
Wenn die Öffentlichkeit nicht nur in Form von ein paar Reportern im Saal mit dabei ist, kann das auch positive Nebeneffekte haben. Zumal nicht bei jeder - oder gar bei keiner(?) - Verhandlung ein Stenogramm, sprich Wort für Wort, mitgeschrieben wird, afaik!
About Schmidt
02.05.2013, 07:57
Wie man 150 Mio. im ersten Jahr mit fast 8 Mrd im letzten Jahr so einfach inflationsbereinigt hochrechnen will, ist mir schleierhaft.
Und mir ist schleierhaft warum unsere Damen und Herren Politiker mit Mrd. herum spekulieren als sei das alles Peanuts. Vielleicht muss man auch nicht alles verstehen.
Zurück zum Thema.
Gestern stand ja wieder die Frage im Raum, ob das alles so rechtens ist und der Platz an den WDR doch vergeben wurde, obwohl sie ihre Bewerbung schon zurückgezogen hatten. Der WDR hätte den Platz doch meistbietend verkaufen können, so wie man es mit Feinstaubzertifikaten tut. Dann wäre das Kasperletheater perfekt. Wieder mal ein trauriges Bild, das Deutschland in Bezug auf Rechtsradikalismus abliefert. Kein Land versteht es wie Deutschland sich diesbezüglich immer wieder die braune Sch..ße zu reiten. :flop:
Gruß Wolfgang
Öffentlichkeit herzustellen ist ja in Ordnung, aber macht dieses ganze jetzt stattfindende Theater die Täter in den Augen mancher nicht erst recht zum Märtyrer? Das Ganze hätte meiner Meinung nach relativ ruhig und unbeachtet ablaufen sollen, aus Rücksicht auf die Opfer und um den Tätern keine Bühne zu bieten.
Dadurch, dass die Opfer lange Zeit fälschlicher Weise in die Nähe von Drogendealern oder Bandenkriegen gerückt wurden, ist es mit der Rücksicht nicht alzuweit her gewesen. Ich denke sie haben heute ein Recht auf öffentliche Rehabilitation und das wird durch die basta nur 50 Plätze Regel wieder untergraben.
In Norwegen wurde durch eine breite Öffentlichkeit inklusive Live-Übertragung in Presseräume ein nationales Trauma mit aufgearbeitet.
Und in deutschen Landen ...
Die Tatsache, dass 50 Journalisten zugelassen sind, dürfte Öffentlichkeit genug sein. Wir werden uns vor der Berichterstattung während des Prozesses nirgendwo verstecken können, dank der riesigen Aufmerksamkeit die die ganze Sache (zu recht) jetzt schon hat.
Die Gerichtssääle sind für Strafprozesse mit "normalem Aufmerksamkeitsquotienten" konzipiert. Weil einmal in 30 Jahren mehr als 50 Zuschauer einen Strafprozeß mitverfolgen wollen, ist es sicher nicht vertretbar, extra größere Sääle zu bauen.
Ich bin auch nicht sicher, ob das große Interesse den Umzug in größere Räumlichkeiten rechtfertigt. Letztlich ist doch nur eins wichtig: Das der Strafprozeß öffentlich ist. Und das ist er. Punkt.
Liveübertragung in einen anderen Saal? Warum? Ob 50 oder 100 Zuschauer, zu wenige Plätze wird es bei diesem Prozeß in jedem Fall geben.
...
Wieder mal ein trauriges Bild, das Deutschland in Bezug auf Rechtsradikalismus abliefert. Kein Land versteht es wie Deutschland sich diesbezüglich immer wieder die braune Sch..ße zu reiten. :flop:
Also ich habe die ganze Diskussion etwas amüsiert verfolgt, denn eigentlich vertrete ich auch die Meinung von turboengine im Post #13.
Wie in drei Teulfels Namen, kann man aber von einer wie auch immer gearteten Vergabe von Presseplätzen in einem Strafverfahren, darauf schließen, dass Deutschland sich in die braune "......." reitet??
Es ist ein Strafverfahren wie jedes andere auch. Bei der Vergabe der Plätze kam es wohl zu einigen Unstimmigkeiten, wie es bei jedem anderen Verfahren, bei dem es ein so großes öffentliches Interesse gibt auch hätte kommen können.
Aber deswegen Deutschland zu unterstellen, es würde bei Straftaten im rechten Millieu ein "trauriges" Bild abliefern, ist doch wirklich nicht treffend.
Das hätte bei einem Prozess in Sachen "Ernst August pinkelt an den Pavillion" genauso passieren können und Vorwürfe hat man dann nicht an eine Nation, sondern an den "Organisator" zu richten.
Wenn sich noch jemand für die harten Fakten interessiert, das BVerfG hat über die Zulassung weiterer Journalisten entschieden:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-033.html
Nachtrag zu meinem Post oben. Was mich wesentlich mehr ärgert, ist dass ich mich eigentlich etwas in die Thematik also Anklagepunkte etc. einlesen wollte, aber bei allen Online Medien muss man sich erst mal 20 Seiten lang durch Artikel zur Platzvergabe durchklicken, bis man vielleicht mal was wirklich wissenswertes findet.
Das ist in meinen Augen der größte Skandal, dass nicht in jedem dieser Artikel wenigsten ein Absprung auf einen Artikel vorhanden ist, in dem es um den eigentlichen Prozess geht.
About Schmidt
02.05.2013, 15:46
Aber deswegen Deutschland zu unterstellen, es würde bei Straftaten im rechten Millieu ein "trauriges" Bild abliefern, ist doch wirklich nicht treffend.
Finde ich leider doch. Allein schon das Gerangel um Verbot oder nicht Verbot der NPD ist in jeglicher Form lächerlich. Sendungen wie Frontal oder ähnlich haben in mehreren Fällen eindeutig klar dargelegt, dass die NPD immer mal wieder gegen die Verfassung verstößt und es Gründe genug gäbe diese zu verbieten. Scheinbar traut sich das nur niemand.
Gruß Wolfgang
Finde ich leider doch. Allein schon das Gerangel um Verbot oder nicht Verbot der NPD ist in jeglicher Form lächerlich.
Das kann man differenziert sehen. Es zeigt nämlich auch, dass der Rechtsstaat in seinen Grundzügen funktioniert. Eine Partei zu verbieten sollte nicht einfach sein. Egal welche Partei. Das haben wir aus unseeligen Zeiten gelernt. Und das ist auch gut so.
Es zeigt aber leider auch- da gebe ich Dir recht- dass sich unser Rechtsstaat doch sehr schwer tut, wenn es denn mal angebracht wäre -und da hab ich eigentlich bei der NPD keinerlei Zweifel- eine Partei tatsächlich zu verbieten.
Ich bin aber froh, dass es so rum ist und nicht anders rum: Wir verbieten Parteien im Routineverfahren und dafür klappt der Rechtsstaat nicht so wie er soll.
Lieber eine Partei zu wenig verboten, als eine zuviel.
Wobei ich meine Zweifel hab, ob ein NPD-Verbot effektiv irgendwas bringt. Die gleichen Leute gründen morgen die nächste Partei und sind mit etwas zeitlicher Verzögerung wieder da wo die NPD war.
Das Parteiverbot ist nicht das Problem. Das Problem ist das unstreitig vorhandene Wählerpotential für diese Strömungen.
Nun, das hat aber auch nichts mit der Vergabe von Presseplätzen zu tun. Ich hatte meine Aussage explizit darauf bezogen.
Ob an anderer Stelle jemand mal auf dem rechten Auge nicht so gut sieht, wie es sein soll, hat mit dem Problem der Platzvergabe nur am Rande etwas zu tun. Aber genau auf diese Frage wird hoffentlich im Prozeß ja auch eingegangen werden.
turboengine
02.05.2013, 16:20
Kein Land versteht es wie Deutschland sich diesbezüglich immer wieder die braune Sch..ße zu reiten.
Nein. Das ist mir zu platt. Ohne irgendwelche derartigen Umtriebe hierzulande beschönigen zu wollen, aber da tun sich Andere viel schwerer. Polen oder Russland beispielsweise. Auch in der DDR selig gab es per Definition ja keine Rechtsradikalen - genausowenig wie Arbeitslose.
Ich finde, dass es in Deutschland die Öffenlichkeit sehr daran interessiert ist, das rechte Lager in die Schranken zu weisen. Ich finde es daher überhaupt nicht angebracht immernoch ständig irgendwelche reflexhaften Demuts- und Selbstbezichtigungsbezeigungen aufzubringen und von anderen einzufordern.
Braun ist aber ein schönes Kontrastmittel, um die vermeintliche eigene moralische Integrität publikumswirksam vermarkten zu können. Die Süddeutsche- oder TAZ Leitartikler machen das mit Inbrunst, weshalb der Verlust des Beobachterstatus beim Prozess umso schmerzhafter ist.
Die mittlerweile zur Folklore gewordenen Mai-Ausschreitungen der radikalen Linken und die Untätigkeit der Politik hierbei kritisch zu hinterfragen wäre auch einmal ein Akt politischer Ausgewogenheit und es bräuchte nicht einmal eine Sitzplatzresevierung.
Aber genau auf diese Frage wird hoffentlich im Prozeß ja auch eingegangen werden.
Für MICH die wichtigste noch unbeantwortete Frage.
Schon bezeichnend für Deutschland daß die Sitzverteilung in den Vordergrund gerückt ist ..einfache Lösungen wie grosse Turnhalle mit grossem LiveView sind zu unkompliziert anscheinend ...
turboengine
03.05.2013, 10:53
Yo. Wie wäre es denn noch mit Kettenkarussell, Zuckerwatte und Schiessbude? Das ist ein Prozess und kein Jahrmarkt.
In einem Land wo Dschungelcamp für den Grimmepreis nominiert ist halte ich JEDE Idiotie für möglich. :D Anstatt dem braunen Sumpf inkl. der Verstrickungen unserer Regierung an den Kragen zu gehen streiten die um Sitzplätze ! :flop:
Anstatt dem braunen Sumpf inkl. der Verstrickungen unserer Regierung an den Kragen zu gehen streiten die um Sitzplätze ! :flop:
... darum geht es doch gar nicht. :shock: In diesem Prozess sitzt eine(!) Person auf der Anklagebank - Beate Zschäpe. Das Gericht soll die Schuld dieser Frau herausfinden und diese dann gemäß den Gesetzen sanktionieren.
DARUM geht es IMMER ! Dabei wird wohl einiges an brauner Güllebrühe zutage treten hoff ich, ich war in FFM auf den Gleisen am ersten Mai damit das Dreckspack nicht in unsere Stadt kommt !:top:
Die mittlerweile zur Folklore gewordenen Mai-Ausschreitungen der radikalen Linken und die Untätigkeit der Politik hierbei kritisch zu hinterfragen wäre auch einmal ein Akt politischer Ausgewogenheit und es bräuchte nicht einmal eine Sitzplatzresevierung.
Die vielen tausend Menschen auf Hamburgs Strassen am 1. Mai waren ganz überwiegend Kirchentagsbesucher, die zu öffentlichen Messen oder Vorträgen (z.B. Herrn Gauck) pilgerten :!: Eine durchaus schöne Folklore :top: ... sorry keine Ausschreitungen ;)
der Prozess beginnt nun (hoffentlich). Für das Staatsversagen hat sich bisher niemand bei den Angehörigen der Opfer entschuldigt. Es wurden - laut Spiegel Online - sogar noch Opfer übersehen.
orangeat
08.05.2013, 13:12
der Prozess beginnt nun (hoffentlich). Für das Staatsversagen hat sich bisher niemand bei den Angehörigen der Opfer entschuldigt. Es wurden - laut Spiegel Online - sogar noch Opfer übersehen.
Laut Spiegel gab es doch 1 Mio Euro Entschädigung für die Angehörigen der Opfer der Mordserie. Zusätzlich wurde eine Staatsakt (!) abgehalten und der Bundespräsident hat die Angehörigen persönlich empfangen oder besucht.
Und all dieses ohne dass die Tatumstände überhaupt gerichtsfest geklärt sind oder Täter zweifelsfrei überführt und verurteilt sind.
Laut Spiegel gab es doch 1 Mio Euro Entschädigung für die Angehörigen der Opfer der Mordserie. Zusätzlich wurde eine Staatsakt (!) abgehalten und der Bundespräsident hat die Angehörigen persönlich empfangen oder besucht.
Und all dieses ohne dass die Tatumstände überhaupt gerichtsfest geklärt sind oder Täter zweifelsfrei überführt und verurteilt sind.
Nur mal wieder schnell genug.
Wir suhlen uns mal wieder nach leibeskräften in der Unfähigkeit unseres FREIEN! Rechtsstaat und wissen und können alles! besser.
Das die Opfer wenig Geduld haben kann ich verstehen.
Den Wunsch, dass der Prozess den Glauben an den Rechtsstaat zrück bringt nicht. Nur maximale Vergeltung wird gefordert und eben nicht der Rechtstaat.
Wenn der Rechtstaat einen Fehler gemacht hat, wird der Rechtstaat nicht dadurch besser, in dem er den Fehler mit zweifelhaften populistischen Mitteln wiedergutzumachen sucht.
Allerdings ist das aus der Position des eher Unbeteiligten leicht gesagt.
Immer wenn ich von Verbrechen an Kindern höre, frage ich mich, wie würde ich reagieren.
bydey
Laut Spiegel gab es doch 1 Mio Euro Entschädigung für die Angehörigen der Opfer der Mordserie. Zusätzlich wurde eine Staatsakt (!) abgehalten und der Bundespräsident hat die Angehörigen persönlich empfangen oder besucht.
Und all dieses ohne dass die Tatumstände überhaupt gerichtsfest geklärt sind oder Täter zweifelsfrei überführt und verurteilt sind.
Mit dem ersten Teil hast du natürlich recht. Ich habe mich da nicht klar ausgedrückt. Ich meinte nicht die Staatsführung, vielmehr die LKA's, BND und MAD, die wenig kommunizierten, über viele Jahre falsch ermittelten und selbst dann noch Akten schredderten, als die Schlampereien auf dem Tisch lagen.
Die Tatumstände stehen fest :!: :!: :!: Das das Gericht die Täter zweifelsfrei überführen muss, ist eine andere Sache.
vielmehr die LKA's, BND und MAD, die wenig kommunizierten, über viele Jahre falsch ermittelten und selbst dann noch Akten schredderten, als die Schlampereien auf dem Tisch lagen..
Hier können gar nicht genug Köpfe rollen. Das ist ein wahrer Angriff auf den REchtsstaat. Hier sollte man doch mal ein Verbotsverfahren anstrengen.
bydey
steve.hatton
08.05.2013, 18:53
..oder zumindest die Kasperl in einen Schlapphutverein zusammenführen.
orangeat
08.05.2013, 18:54
Die Tatumstände stehen fest :!: :!: :!: Das das Gericht die Täter zweifelsfrei überführen muss, ist eine andere Sache.
Ich glaube nicht dass alles so eindeutig ist. Wer sich auch nur ein bisschen "kriminologisch" mit den Fall auseinandersetzt, kann die frappierenden Ungereimtheiten nicht mehr übersehen.
Ich glaube nicht dass alles so eindeutig ist. Wer sich auch nur ein bisschen "kriminologisch" mit den Fall auseinandersetzt, kann die frappierenden Ungereimtheiten nicht mehr übersehen.
Sorry, da komme ich nicht mehr mit. Es wurden 10 Mitbürger mit Migrationshintergrund vom NSU ermordet oder etwa nicht ???
Nein, zuerst mal bringt eine Vereinigung niemand um, sondern höchstens deren Mitglieder und auch für die gilt die Unschuldsvermutung so lange, bis sie verurteilt sind. Und das ist auch gut so!
Wer sich auch nur ein bisschen "kriminologisch" mit den Fall auseinandersetzt, kann die frappierenden Ungereimtheiten nicht mehr übersehen.
Tja, und solche "Fachleute" haben jahrelang die Opferfamilien wie Täter/Mittäter/Mitwisser behandelt....
Laut Spiegel gab es doch 1 Mio Euro Entschädigung für die Angehörigen der Opfer der Mordserie.
Wenn du schon mal Beträge nennst, dann bitte genau.
Die Angehörigen der Opfer der Mordserie haben 600.000 erhalten, laut spiegel.de
Nein, zuerst mal bringt eine Vereinigung niemand um, sondern höchstens deren Mitglieder und auch für die gilt die Unschuldsvermutung so lange, bis sie verurteilt sind. Und das ist auch gut so!
Der NSU (NationalSozialistische Untergrund) ist keine Vereinigung, auch kein e.V. oder eine demokratische Bewegung sondern eine terroristische Untergrundorganisation wie damals auch die RAF, diesmal nicht links sondern rechts. Sollte man vielleicht mal drüber nachdenken :!:
Ich weiß, wofür NSU steht, danke für die Belehrung. Ersetz das Wort Vereinigung in meinem Post von mir aus durch Untergrundorganisation, das ändert nichts an meiner Aussage. Auch die "RAF" hat niemanden umgebracht, sondern deren Mitglieder. und auch damals wurde gegen diese ein Prozess geführt und nicht gegen die RAF.
About Schmidt
10.05.2013, 06:00
Ich weiß, wofür NSU steht, danke für die Belehrung. Ersetz das Wort Vereinigung in meinem Post von mir aus durch Untergrundorganisation, das ändert nichts an meiner Aussage. Auch die "RAF" hat niemanden umgebracht, sondern deren Mitglieder. und auch damals wurde gegen diese ein Prozess geführt und nicht gegen die RAF.
Ich denke das ist nun Haarspalterei und interessiert die Hinterbliebenen kein Deut. Wichtig ist für sie, dass verurteilt wird, wer die Tat begangen hat.
Da die Drahtzieher aus Reihen der NSU kommen und Gleichgesinnte die Tat gut heißen, sind für mich alle schuldig, die dieses Gedankengut befürworten.
Gruß Wolfgang
Da die Drahtzieher aus Reihen der NSU kommen und Gleichgesinnte die Tat gut heißen, sind für mich alle schuldig, die dieses Gedankengut befürworten.
Nur funktioniert unser freiheitlicher Rechtsstaatgedanke so nicht.
Sonst könnten wir sofort alle Salafisten und ähnliche Gedankengutträger einsperren oder ausweisen.
An sich sowieso alle Moslems; letztlich glauben sie an und unterstützen einen Glauben der sich offensichtlich nicht mit unserer Philosophie von Freiheit und Rechtsstaat vereinbaren läßt.
Das Paradoxe daran ist, dass viele Moslems ja anders sind und denken. Sie genießen Deutschland mit dem, was es ihnen bietet und denken gar nicht daran es abzuschaffen. Je mehr, desto besser für die Salafisten. Denn "Der Islam ist Teil von Deutschland." macht es schierig(er), Bewegungen ähnlich der Salafisten Einhalt zu gebieten.
War das jetzt richtig oder sind wir zu weit gegangen? Wir sind nicht konsequent bzw. unsicher im Umgang mit allem, was freiheitliche Grundordnung bedroht.
"solange es die Freiheit des Anderen nicht eingschränkt" ist so wachsweich und interpretierbar, dass jede Entscheidung nur falsch sein kann.
Zurück zu NSU.
Es sind viele Fehler gemacht worden; Teils Unfähigkeit, Teil Rechtsaugenblindheit, Teils offener Rassismus.
Das bizarre an NSU und seinen Taten ist, dass die politische Bedeutung und Zusammenhang erst nach Auflösung der NSU bekannt wurde. Unter politischem Terrorismus verstehe ich was anderes. Und da ist dann auch ein früheres Einschreiten einfacher.
Zum dreisten Vorwurf, dass die Täter im familieren Umfeld und lokaler Kriminalität zu suchen waren.
Es gibt da eine Statistik, die ich jetzt mal versuche aus dem Kopf zu zitieren.
- wir haben eine Aufklärungsquote bei Mord von 98%
- bei Aufklärung innerhalb der ersten 24h
- bei drei Tagen sinkt die Quote auf ca. 60%
- danach wird es ganz düster
- 90% aller Morde finden im engen familiären Umfeld mit starken emotionalen Verbindungen statt.
Wo würdet ihr suchen?
Eine rechtsterroristische Zelle mit eindeutigen Mordabsichten hatte keiner auf dem Radar. So etwas hat es in Deutschland seit 80 Jahren nicht mehr gegeben (so weit ich weiß).
bydey
- 90% aller Morde finden im engen familiären Umfeld mit starken emotionalen Verbindungen statt.
Mag sein.
Es handelt sich hier aber um eine Mordserie mit Opfern die keine Verbindungen untereinander hatten (das wusste man ja schon), daher ist die oben erwähnte Statistik völlig irrelevant.
"Erfahrene" Beamte können natürlich trotzdem innerhalb der Opferfamilien suchen....
Mag sein.
Es handelt sich hier aber um eine Mordserie mit Opfern die keine Verbindungen untereinander hatten (das wusste man ja schon), daher ist die oben erwähnte Statistik völlig irrelevant.
"Erfahrene" Beamte können natürlich trotzdem innerhalb der Opferfamilien suchen....
??????
Gerade dann ist die Statistik relevant.
Es geht/ging immer bei Null los und dann ist die Familie Topverdächtiger #1.
Wenn ein Zusammenhang gesehen worden wäre, wäre auch die kleine Familienwelt irgendwann aus dem Raster geflogen.
Der Zusammenhang war meines Wissens nach eine/ die mehrfach benutzte Tatwaffe. Hier wäre dann wirklich fahrlässig geschlampt worden. Und das viel geschlampt wurde steht ja außer Zweifel. Eine latent rssaistische Haltung bei den Ermittlungen kann nicht ausgeschlossen werden.
bydey
About Schmidt
10.05.2013, 17:21
Nur funktioniert unser freiheitlicher Rechtsstaatgedanke so nicht.
Sonst könnten wir sofort alle Salafisten und ähnliche Gedankengutträger einsperren oder ausweisen.
An sich sowieso alle Moslems; letztlich glauben sie an und unterstützen einen Glauben der sich offensichtlich nicht mit unserer Philosophie von Freiheit und Rechtsstaat vereinbaren läßt.
Das Paradoxe daran ist, dass viele Moslems ja anders sind und denken. Sie genießen Deutschland mit dem, was es ihnen bietet und denken gar nicht daran es abzuschaffen. Je mehr, desto besser für die Salafisten. Denn "Der Islam ist Teil von Deutschland." macht es schierig(er), Bewegungen ähnlich der Salafisten Einhalt zu gebieten.
War das jetzt richtig oder sind wir zu weit gegangen? Wir sind nicht konsequent bzw. unsicher im Umgang mit allem, was freiheitliche Grundordnung bedroht.
"solange es die Freiheit des Anderen nicht eingschränkt" ist so wachsweich und interpretierbar, dass jede Entscheidung nur falsch sein kann.
bydey
So ganz deiner Meinung bin ich nicht. Schließlich ist nicht jeder Moslem auch Salafist und nicht jeder, der den Islam zur Religion hat ist fanatisch. Jeder fanatische Auslegung des Glaubens ist gefährlich. Das hat das Christentum über Jahrhunderte hinweg eindrücklich bewiesen. Und mit ausweisen ist es sicher nicht getan.
In meinen Augen müsste nur die Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und vor allem gegen das Grundgesetz erheblicher bestraft werden.
Gruß Wolfgang
In meinen Augen müsste nur die Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und vor allem gegen das Grundgesetz erheblicher bestraft werden.
Natürlich kann man alle Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Verenigung anklagen. Vielleicht geschieht das ja auch, keine Ahnung.
Aber in dem Prozess geht es ja um verschiedene Mordfälle. Und diese Morde müssen dann natürlich für jeden Einzelfall aufgeklärt werden und ein Schuldiger gefunden werden.
Der Mörder bekommt dann jeweils lebenslänglich und die Anderen dann u.U. "nur" Beihilfe, Tolerierung, Mitwisserschaft, Behinderung der Ermittlungen, Verschleierung oder was weiß ich.
Ja Wolfgang. So einfach ist es nicht. Du hast mit einfachen Antworten angefangen.
Ich wollte nur mit einem anderen Beispiel zeigen, dass es hier keine einfache Antwort gibt.
Jeder Drängler und Nörgler gibt Wasser auf die Mühlen derer, die einen ordentlichen Peozess verhindern wollen.
Es ist schon viel zu viel (internationale) Politik und Rassismus mit im Spiel.
bydey
Ja Wolfgang. So einfach ist es nicht. Du hast mit einfachen Antworten angefangen.
Ich wollte nur mit einem anderen Beispiel zeigen, dass es hier keine einfache Antwort gibt.
Jeder Drängler und Nörgler gibt Wasser auf die Mühlen derer, die einen ordentlichen Peozess verhindern wollen.
Es ist schon viel zu viel (internationale) Politik und Rassismus mit im Spiel.
bydey
orangeat
11.05.2013, 00:06
Wenn du schon mal Beträge nennst, dann bitte genau.
Die Angehörigen der Opfer der Mordserie haben 600.000 erhalten, laut spiegel.de
ja aber mit der summe fur das "nagelbombenattentat" sinds 1 mio.
und das ist ein einmaliger vorgang so etwas ohne gerichtsfestes urteil zu tun, allein auf hochgradig dubiosen indizien wie der "paulchen panther dvd" basierend. wer sich ernsthaft mit dem fall auseinandersetzt kommt aus dem staunen nicht heraus.
@orangeat: und ich komme beim lesen deiner Kommentare nicht aus dem staunen :twisted: kopfschütteln ...
Die juristische Aufarbeitung durch die Gerichte findet jetzt ja statt. Wenn die Politik (Bundespräsident, Bundesregierung, Parlament) den Opfern Respekt erweisen und unbürokratisch Hilfe gewähren, einen Beitrag zur Wiedergutmachung leisten (wobei man die ungeheuerlichen Taten nicht ungeschehen machen kann), habe ich dafür sehr große Hochachtung, denn das zeugt von Menschlichkeit, Sensibilität und Verantwortung.
Also ganz so durch die rosa Brille sehe ich das nicht. Vor allem trägt das Ganze eher dem Imagegewinn der Politiker bei. Möglichkeiten zur unbürokratischen Hilfe gäbs an anderer Stelle mehr als genug und da geht das immer nicht...
Ich staune auch, wenn es wirklich so ist, dass Angehörige von Opfern eines Verbrechens eine Entschädigung vom Staat erhalten, ohne dass diesem eine Verfehlung durch ein Gericht nachgewiesen wurde.
Nicht dass ich damit in diesem Fall nicht einverstanden wäre, aber ganz unproblematisch ist das nicht...
Wenn mal wieder einer Amok läuft und mehrere Personen kommen dabei ums Leben, werden die Angehörigen dann auch entschädigt? Wahrscheinlich nicht! Ist das dann gerecht?
Hätte man bevor man die Entschädigung gezahlt wird vor Gericht eindeutig Pannen bei den Ermittlungen festgestellt, die die Zahl der Opfer vergrößert hat, dann wäre die Sache klar.
Ich nehme an Orangeat hat genau das zum Ausdruck bringen wollen und nicht eine unbürokratische Hilfe in Frage stellen wollen.
Also, meine Brille ist ganz gewiss nicht rosa, hat aber auch keine dunklere Farbe. Die Gerichte können - hoffentlich - klären, ob ein mutmaßlicher Täter im konkreten Fall schuldig ist oder nicht. Aber hier geht es darum, OPFERN einer terroristischen Gewalttat zu helfen, Respekt zu zollen, Solidarität zu zeigen und NICHT auf jahrelang andauernde Prozesse zu vertrösten. Man kann und muss die notwendige juristische Aufarbeitung von der moralischen Verantwortung unserer Gesellschaft trennen ... jawohl, das ist in diesem Fall gerecht! 600.000 für 10 Opfer sind 60.000 für ein Menschenleben ... ist das etwa zu viel für Opfer rechter terroristischer Gewalt ?
..., allein auf hochgradig dubiosen indizien wie der "paulchen panther dvd" basierend. wer sich ernsthaft mit dem fall auseinandersetzt kommt aus dem staunen nicht heraus.
Das macht der Bundestaguntersuchungsausschuß schon über ein Jahr und kommt aus dem Staunen nicht heraus, allerdings nicht wegen "dubioser Indizien", sondern wegen der Faktenlage die präziser nicht sein kann und das Verhalten so einiger Ermittlungsbehörden schlecht aussehen lässt.
RREbi
orangeat
12.05.2013, 22:25
Das macht der Bundestaguntersuchungsausschuß schon über ein Jahr und kommt aus dem Staunen nicht heraus, allerdings nicht wegen "dubioser Indizien", sondern wegen der Faktenlage die präziser nicht sein kann und das Verhalten so einiger Ermittlungsbehörden schlecht aussehen lässt.
RREbi
was denn konkret? fakten vielleicht zur unterwanderung der sog rechtsextremen szene, aber keine beweise zu einer nsu mordserie in der kolportierten version. aber wer tomaten auf den augen hat...
was denn konkret? fakten vielleicht zur unterwanderung der sog rechtsextremen szene, aber keine beweise zu einer nsu mordserie in der kolportierten version. aber wer tomaten auf den augen hat...
Damit hast du dich hier endgültig selbst entlarft :!: Schäm dich :!:
Ich bin mit RREbi einer Meinung.
Es gibt die NSU MORDSERIE :!::!::!: Genau wie es den Holokaust gab :!::!::!:
Also, meine Brille ist ganz gewiss nicht rosa, hat aber auch keine dunklere Farbe. ?
Meine auch nicht!
...
Man kann und muss die notwendige juristische Aufarbeitung von der moralischen Verantwortung unserer Gesellschaft trennen ... jawohl, das ist in diesem Fall gerecht! 600.000 für 10 Opfer sind 60.000 für ein Menschenleben ... ist das etwa zu viel für Opfer rechter terroristischer Gewalt ?
Nein, dass ist für kein Opfer irgendeiner Gewalt zu viel, das ist mein Kritikpunkt.
Meiner Meinung nach sollte es keinen Unterschied machen, ob ein Verbrechen mit einem rechtsradikalem, linksradikalem oder fundamentalistisch Islamistischen Hintergrund verübt wird.
...Es gibt die NSU MORDSERIE :!::!::!: Genau wie es den Holokaust gab :!::!::!:
Ich denke mal, das steht außer Frage!
..., aber keine beweise zu einer nsu mordserie in der kolportierten version.
Genau auch diese, informier dich mal direkt in Berlin wenn du keine Tomaten auf den Augen hast...
RREbi
Ich denke mal, das steht außer Frage!
Es gibt Menschen die meinen immer noch über die Farbe des Himmels diskutieren zu müssen ;-) Wer nicht sehen will...
RREbi
@RREbi
zeig mal deine Beweise.
Ein Untersuchungsausschuß macht eine politische Aufarbeitung.
Ein Gericht bewertet Beweise.
Wenn ich mich nicht irre stehen wir gerade VOR der ersten gerichtlichen und juristischen Betrachtung der Mordfälle im Zusammenhang der Aufdeckung der NSU.
bydey