[ha_ru]

Hallo Kurt,

danke für den Link, den merke ich mir. Da wird für mich einigermaßen verständlich argumentiert, was ich für den Bereich der Streetfotografie und rein privaten Hobbyausübung schon immer so gesehen habe: Das DSVGO ändert nichts an der bisherigen Rechtslage.

Ob der Problemfall Eventfotografie ebenfalls mit den angeführten Argumenten erlaubt bleibt, sehe ich in dem Fall, in dem die abgebildeten Personen kein Beiwerk sind (also das Motiv die Gruppe auf der Bühne und die Personen davor nur zwangsläufig auf dem Bild) weiter kritisch.

Hans

[meshua]

Was es nicht alles so gibt:

https://datenschutz-generator.de/

Grüße, meshua

[The Norb]

Zitat von Kurt Weinmeister

Ich weiß nicht, ob dieser Link hier bereits gepostet wurde. Der Blog vom Fachanwalt für Medienrecht liest sich aber für Nichtjuristen sehr flüssig und erklärt gut, warum Streetfotografie auf in Zukunft erlaubt ist.

Ich würde deine Meinung gern teilen,
dieser Text "vom Fachanwalt" gibt das aber nicht her....

.....enthält Art. 85 DSGVO den Auftrag an die Mitgliedsstaaten, also etwa die Bundesrepublik Deutschland, einen Ausgleich zu schaffen. Man liest nun immer wieder, dass dies zumindest nicht vollständig geschehen sei. Insbesondere sei das Kunsturhebergesetz kein solches Gesetz. Es wird dann ein Gesetz gefordert, welches die Fortgeltung des Kunsturhebergesetzes festlege – sozusagen ein Kusturhebergesetzweitergeltungsgesetz. Das ist aber schon eigenartig: Es soll also ein Gesetz geben, dass ein Gesetz gilt. Wieso?

Das ist relativ einfach: Weil europäisches Recht in diesem Fall "vorrangig" ist.
Im Zweifelsfall gilt also der Text der DSGVO und nicht das KUG

Riek & Co beurteilten das bereits vor Wochen so:

Die DSGVO setzt das bewährte KUG außer Kraft, außer für

Beschäftigte bei den klassischen Medien Rundfunk und Presse,
reine Analog- Fotografie,
reine private Aufnahmen im engen persönlichen und Familien-Kreis, soweit nicht im Internet veröffentlicht werden,
Aufnahmen von Verstorbenen.

https://www.ipcl-rieck.com/allgemein...otografen.html


Merkel hatte ja vor 10 Tagen angekündigt, das nach $ 85 DSGVO noch
eine Anpassung für Deutschland erfolgen wird. Das ist aber bisher nicht
geschehen, und nächste Woche Freitag geht die DSGVO in für uns
geltendes Recht über.

Heia Safari - also "wir werden sehen" !

[RXer-SH]

Zitat von The Norb

Das ist relativ einfach: Weil europäisches Recht in diesem Fall "vorrangig" ist.
Im Zweifelsfall gilt also der Text der DSGVO und nicht das KUG

Riek & Co beurteilten das bereits vor Wochen so:

Du hast den verlinkten Artikel und die darin genannten Argumente entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. Das macht aber nichts: damit bist du erstens nicht alleine und zweitens in guter Gesellschaft.

Tatsache ist, dass es unter Juristen zwei verschiedene Rechtsauffassungen über die DSGVO und das KUG gibt. Die einen Juristen meinen aus bestimmten Gründen, dass das KUG weiterhin gilt und in Bezug auf die DSGVO eine Öffnungsklausel darstellt, so dass die Notwendigkeit für den deutschen Gesetzgeber entfällt, hier eine explizite Öffnungsklausel zu verabschieden. Diese Meinung teilt auch das BMI in seiner Stellungnahme dazu.

Riek, andere Juristen sowie einzelne Datenschutzstellen der Länder (z.B. Hamburg) meinen aufgrund anderer Argumente, dass das DSGVO das KUG aushebelt und der Gesetzgeber deswegen eine explizite Öffnungsklausel verabschieden müssen.

Selbst die Datenschutzstellen der einzelnen Länder widersprechen sich in ihren Stellungnahmen dazu.

Sicher ist derzeit nur eins: dass kein einziger den Durchblick hat und momentan weder der deutsche Gesetzgeber, noch die Datenschutzstellen der Länder, das BMI und die Juristen eine eindeutige rechtsverbindliche Auskunft geben können und wollen. Es ist ein Gesamtdesaster. Letztlich müssen die einzelnen Aspekte vor Gerichten in jahrelanger Arbeit entschieden werden.

Und Frau Merkel kann man komplett vergessen: für die ist nach wie vor alles "Neuland" und das wird sich bei ihr in diesem Leben auch nicht mehr ändern.

[mekbat]

Zitat von RXer-SH

...
und der Gesetzgeber deswegen eine explizite Öffnungsklausel verabschieden müssen.
...

Genauso würde es dem Grundgesetz entsprechen.

Das KUG benennt die DSGVO nicht.
Die DSGVO benennt das KUG nicht.
(Wie auch?)
Das ist ein Fehler, den es auszumerzen gilt.
Wäre bedauerlich, wenn das wirklich erst durch einen VG am BVerfG gerichtet werden soll.

[meshua]

Aus aktuellem Anlaß folgt nachfolgend weiteres "Meinungsfutter":

"Ich bin entsetzt über die ganze Panikmache" sagt dagegen Thomas Hoeren, Professor an der Universität Münster. "KUG, Recht am eigenen Bild, Fotografen können keine Bilder mehr machen – das ist blanker Unsinn", ist der Medienrechtler überzeugt. Am 25. Mai drohe überhaupt nichts. "Warum haben wir eigentlich so eine schlechte Haftung gegen Falschberatung?" Und Michael Ronellenfitsch, hessischer Datenschutzbeauftragter, warnt davor, auf die Horrorszenarien mancher Anwälte hereinzufallen. "In kaum einem Bereich ist die Kenntnis so defizitär."(Zitat aus heise-Online Artikel "DSGVO: Ende der Fotografie oder halb so schlimm?", https://www.heise.de/newsticker/meld...m-4052969.html)

Wie schon gesagt: den Ball einfach immer schön flach halten...

Grüße, meshua

[The Norb]

Zitat von meshua

Wie schon gesagt: den Ball einfach immer schön flach halten...

Grüße, meshua

Es ist wirklich erstaunlich, das grosse Teile der progressiven und kreativen Leute in Deutschland in
einer die eigene Arbeit existentiell betreffenden Frage inzwischen bei der Meinung von Horst Seehofer
("Dos passt scho") und Angela Merkel ("wir machen erstmal gar nichts") angekommen sind

http://www.horizont.net/medien/nachr...insehen-166967

In 60 Stunden tritt die DSGVO in Kraft - alles weitere sehen wir dann ab Freitag

[hpike]

Ja dann geht wahrscheinlich die Welt unter.

[Norbert W]

Ganz bestimmt

[RXer-SH]

https://www.n-tv.de/mediathek/videos...e20445031.html